02.03.2016 Die liberale Plenarwoche

02.03.2016

MedienINFO 54 – Mittwoch, 02. März 2016

Plenarwoche 2.-3. März 2016
Die liberale Plenarwoche

Die Flüchtlingspolitik ist in dieser Plenarwoche erneut ein Schwerpunkt der Debatten im Landtag. Die Landesregierung hat eine Unterrichtung zu ihren Plänen zur Integration der Flüchtlinge angekündigt. Die FDP-Fraktion hat bereits im Frühjahr 2015 ein umfängliches Konzept gefordert, damit Flüchtlinge zügig die deutsche Sprache erlernen und in die Gesellschaft integriert werden können. Das Jahr 2016 hätte ein Jahr der Integration werden können. Diese Chance hat Rot-Grün vertan. In einem Entschließungsantrag (DS 16/11299) benennt die FDP 38 konkrete Maßnahmen, die in einen Aktionsplan Integration für Flüchtlinge einfließen müssen und fordert die Landesregierung auf, einen solchen Aktionsplan bis zur nächsten Plenarwoche vorzulegen. Auf Bundesebene soll sich die Landesregierung darüber hinaus für ein Einwanderungsgesetzbuch einsetzen. Debatte: Donnerstag, ab 10 Uhr.

Weitere Schwerpunkte:

Wirtschaftspolitische Kehrtwende einleiten

Die Wirtschaftspolitik der rot-grünen Landesregierung ist erkennbar gescheitert: Bei wichtigen Wohlstandsindikatoren liegt NRW im bundesweiten Vergleich auf hinteren Rängen. Die Wachstumsschwäche verfestigt sich zunehmend. Die Folgen sind geringere Zukunftschancen für das Land. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von CDU und FDP eine Wende in der Wirtschaftspolitik (DS 16/11222). Dazu soll die Landesregierung eine Entlastungsoffensive für Unternehmen starten, um bürokratische Hemmnisse und Überregulierung abzubauen. Zudem braucht NRW eine Zukunftsoffensive, um endlich die Rahmenbedingungen für Wirtschaft 4.0 zu verbessern. Debatte: Mittwoch, ca. 12.05 Uhr.

Faulen Kompromiss bei Bund-Länder-Finanzen korrigieren

Die FDP fordert die Landesregierung auf, beim Länderfinanzausgleich nachzuverhandeln. Während die Landesregierung die Einigung im Dezember lobte und als Erfolg feierte, dass NRW künftig nicht mehr als Nehmerland bezeichnet werden könne, zeigt sich die Wissenschaft besorgt. Denn das Verhandlungsergebnis löst die Probleme der Bund-Länder-Finanzen nicht. Es ist eine schlechte Lösung für den Föderalismus und insbesondere für das Land NRW, weil es bei der geplanten Reform unterdurchschnittlich abschneidet und keine systematische Verbesserung für NRW erreicht worden ist. Ziel der Nachverhandlungen muss sein, Fehlanreize zu beheben, für Transparenz zu sorgen und den größtmöglichen Nutzen für Nordrhein-Westfalen zu erreichen, nicht eine formale Umetikettierung. Debatte (DS 16/11220), Mittwoch, ca. 12.35 Uhr.

Kulturelles Erbe schützen – Kulturgutschutzgesetz überarbeiten

Die FDP ist besorgt, dass das Kulturgutschutzgesetz der Bundesregierung negative Folgen für den Kulturstandort NRW birgt und dem eigentlichen Anliegen, den Schutz des kulturellen Erbes im In- und Ausland zu stärken, nicht gerecht wird. Die FDP fordert daher eine gründliche Überarbeitung des Gesetzentwurfes. Verbesserungsbedarf sehen die Freien Demokraten etwa bei Mindestwertgrenzen für Kunstwerke und Sammlungen, stärkerem Schutz der Privatsphäre von Eigentümern sowie transparenten Widerspruchs- und Entschädigungsregeln. Debatte (DS 16/10915), Mittwoch, ca. 14.35 Uhr.

Gleichstellungspolitik an Lebenswirklichkeit anpassen

Gleichstellungspolitik darf sich nicht allein auf Frauenpolitik beschränken. Die Geschlechtergerechtigkeit muss zum von durchgängigen Handlungsprinzip werden. Im Rahmen der von SPD und Grünen angekündigten Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes muss daher die Gleichberechtigung aller Geschlechter im Vordergrund stehen. Aus Sicht der FDP bedeutet das, das Amt des Gleichstellungsbeauftragten mit geschlechtsübergreifenden Aufgaben zu erweitern und auch männliche Bewerber für das Amt zuzulassen. Debatte (DS 16/11221), Mittwoch, ca. 14.55 Uhr.