02.03.2016 Höne und Stamp: Kommunen endlich bei Flüchtlingsversorgung entlasten

02.03.2016

MedienINFO 57 – Mittwoch, 02. März 2016

Flüchtlingsversorgung in den Kommunen
Höne und Stamp: Kommunen endlich bei Flüchtlingsversorgung entlasten

Zum heute eingebrachten Entschließungsantrag der FDP-Landtagsfraktion zur Entlastung der Kommunen bei Flüchtlingskosten erklären der kommunalpolitische Sprecher Henning Höne sowie der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Joachim Stamp:

„Die Kommunen bekommen die Kosten für die Flüchtlingsversorgung weiterhin nur unzureichend vom Land ersetzt Spätestens seit Sigmar Gabriel die Neiddebatte gegen Flüchtlinge offiziell eröffnet hat, ist dieser Zustand nicht mehr hinnehmbar. Verteilungskämpfe in den Kommunen aufgrund der Knausrigkeit der Landesregierung sind unbedingt zu vermeiden.

Deswegen beantragt die FDP, die Flüchtlingskosten bereits 2016 mit Monatspauschalen nach der Anzahl der tatsächlich in den Kommunen versorgten Flüchtlinge zu erstatten. Dies spart im Vergleich zur, von der CDU geforderten, Spitzabrechnung erheblich an Abrechnungsaufwand und sorgt für größeres Kostenbewusstsein. Die Pauschalen müssen auch die durchschnittlichen Gesundheitskosten je Flüchtling und die notwendigen, aber nicht vom Land direkt finanzierten Integrationsmaßnahmen abdecken. Derzeit scheitert die Landesregierung bereits bei der Benennung des Katalogs an Maßnahmen, die jetzt dringend erforderlich sind. Bis zur Anhebung der Pauschalen müssen ab sofort Krankheitskosten pro Flüchtling, die 10.000 Euro pro Jahr übersteigen, erstattet werden.“

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