03.02.2016 Höne: Jäger muss Verteilchaos bei der Flüchtlingszuweisung beenden

03.02.2016

MedienINFO 33 – Mittwoch, 03. Februar 2016

Flüchtlingszuweisungen
Höne: Jäger muss Verteilchaos bei der Flüchtlingszuweisung beenden

Aktuelle Zahlen zur Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen zeichnen ein chaotisches Bild. Während vor allem kleinere Gemeinden überproportional belastet werden, erfüllen etliche Großstädte ihre Unterbringungsquoten weiterhin nicht. „SPD-Innenminister Jäger muss endlich das Verteilchaos bei der Flüchtlingszuweisung beenden“, sagt Henning Höne, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Bereits seit Monaten habe es sie rot-grüne Landesregierung versäumt, ankommende Flüchtlinge nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verteilen. Im Ergebnis würden insbesondere kleinere Gemeinden über die Grenzen ihrer Aufnahmemöglichkeiten hinaus belastet. In etlichen Großstädten hingegen werde die vorgeschriebene Quote weit unterschritten. „Innenminister Jäger hat dem Landtag versprochen, seine ungerechte und unsolidarische Verteilpraxis zu beenden. Die aktuellen Zahlen zeigen, was von seinen Worten zu halten ist“, meint Höne.

Überproportionale Zuweisungen durch die rot-grüne Landesregierung seien nicht nur eine logistische Herausforderung. Auch die Finanzierung der Unterbringungsleistungen befinde sich in Schieflage. „Die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung erfolgt nach einem starren Schlüssel, egal wie viele Menschen tatsächlich aufgenommen werden. Wer seine Quote nicht erfüllt, bekommt das volle Geld, ohne entsprechende Leistungen zu erbringen. Umgekehrt erhalten überlastete Gemeinden für zusätzlich versorgte Flüchtlinge keinen einzigen Cent mehr. Damit riskiert die Landesregierung Willkommenskultur und Akzeptanz in NRW“, kritisiert Höne.

Zuletzt habe sich der Landtag Ende Januar mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Die FDP-Landtagsfraktion habe die rot-grüne Landesregierung in einem Antrag dazu aufgefordert, die Unterbringungsleistungen der Kommunen endlich zeitnah zu ermitteln und zu vergüten. „Es gibt keinen schlüssigen Grund dafür, mit der ohnehin geplanten monats- und personenscharfen Abrechnung bis 2017 zu warten. Die Landesregierung muss es nur wollen“, sagt Höne.

 

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