03.02.2016 Witzel: Bargeld bedeutet Freiheit

03.02.2016

MedienINFO 32 – Mittwoch, 03. Februar 2016

Vorstoß der Bundesregierung für Bargeldhöchstgrenzen
Witzel: Bargeld bedeutet Freiheit

Die FDP Landtagsfraktion kritisiert den Versuch der Bundesregierung, Angst der Menschen vor möglichen Terrorangriffen für ideologische Einschränkungen der Bargeldnutzung zu instrumentalisieren. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt: „Das vorgebliche Ziel, die internationale Terrorismusfinanzierung auszutrocknen, kann durch eine nationale Bargeldobergrenze von 5.000 Euro nicht erreicht werden. Die Bundesregierung versucht hier, eine Scheinsicherheit zu vermitteln, die an der Realität völlig vorbei geht.“

NRW-Finanzminister Walter-Borjans hatte bereits im vergangenen Sommer die Forderung einer Höchstgrenze für Bargeldzahlungen ins Spiel gebracht. „Der nordrhein-westfälische Finanzminister ist ein schlechter Ratgeber für kluge finanzpolitische Entscheidungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sollte sich nicht an seine Seite stellen, um die Freiheit der Bürger einzuschränken.“

Bankkonten bieten wichtige Möglichkeiten zur Vereinfachung von Zahlungsvorgängen. „Bürger und Wirtschaft machen deshalb von diesem Angebot auch freiwillig regen Gebrauch. Ein Verbot von Barzahlungen ab einer gewissen Höchstgrenze zwingt jedoch Bürgerinnen und Bürger, den Zahlungsverkehr über ein Bankkonto abzuwickeln. Diese Bevormundung des Bürgers lehnen wir ab. Es ist datenschutzrechtlich hoch problematisch, Detailfragen von persönlichem Konsumverhalten dauerhaft durch unbaren Zahlungsweg zwangsweise zu speichern“, betont Ralf Witzel.

Auch vor dem Hintergrund der Zinsentwicklung spricht sich die FDP gegen die Einführung einer Bargeld-Höchstgrenze aus. Wenn Bürger indirekt gezwungen würden, zumindest Teile des persönlichen Ersparten auf einem Konto zu halten, leiste das einer denkbaren Einführung von Negativzinsen Vorschub. „Dadurch würden Ersparnisse - etwa für die Altersvorsorge - vernichtet und Sparer bestraft“, sagt Witzel.

Auf Antrag der FDP-Fraktion (DS 16/9597) hat sich der Landtag bereits mit einer Bargeld-Höchstgrenze befasst, noch im Frühjahr wird es dazu eine Expertenanhörung im Landtag geben.

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