03.05.2017 Nückel: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich mäßigen

03.05.2017

MedienINFO 129 – Mittwoch, 3. Mai 2017

Debatte über Rundfunkbeiträge
Nückel: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich mäßigen

Zur Debatte über den Rundfunkbeitrag und die Bedarfsanmeldungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel:

„Es war so sicher wie das ‚Amen‘ in der Kirche: Den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern wurde die Anfang dieses Jahres eigentlich fällige Absenkung des Rundfunkbeitrags mit der Begründung verwehrt, dass der Beitrag ansonsten bald angehoben werden müsse. Nun meldet das Führungspersonal der Rundfunkanstalten jedoch bereits die nächsten Mehrforderungen und damit die nächste Beitragserhöhung an.

Es ist höchste Zeit, dass endlich auch einmal der öffentlich-rechtliche Rundfunk Maß hält. Die Mehrforderungen sind nicht angebracht, der Weg müsste in die entgegengesetzte Richtung führen: Wir brauchen einen präziseren und klar auf Qualitätsangebote in den Bereichen Bildung, Information und Kultur ausgerichteten Funktionsauftrag, einen schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in der Konsequenz auch einen geringeren Rundfunkbeitrag. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sollten die Mehrforderungen der Rundfunkanstalten zum Anlass nehmen, endlich eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuleiten.“

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