04.05.2017 Lindner und Stamp: FDP-Konzept für ein sicheres NRW

04.05.2017

MedienINFO 130 – Donnerstag, 4. Mai 2017

Zwei-Stufen-Plan für Neuanfang in der Inneren Sicherheit
Lindner und Stamp: FDP-Konzept für ein sicheres NRW

Die FDP-Landtagsfraktion fordert einen Neuanfang der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. FDP-Fraktionschef Christian Lindner und der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp haben einen Zwei-Stufen-Plan „Für ein sicheres NRW“ vorgelegt. Mit einem detaillierten Sofortprogramm und 5000 zusätzlich einsetzbaren Polizeikräften (4500) und Justizstellen (500) bis 2022 wollen die Freien Demokraten höchstmögliche Sicherheit, effektive Kriminalitätsbekämpfung und zügige Strafverfahren sicherstellen. Zudem kündigte Lindner für die kommende Legislaturperiode die umgehende Einsetzung einer Enquetekommission im Landtag an.

Christian Lindner: „Die Sicherheitspolitik in NRW bedarf neuer Impulse. Die FDP-Fraktion wird dazu eine Enquetekommission einberufen. Das ist das erste Vorhaben in der neuen Legislaturperiode, das sicher kommt. Ziel der FDP ist, dass Regierung und Opposition gemeinsam über die Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen nachdenken. Wir wollen keine Regierungskommission, die hinter verschlossenen Türen aufschreibt, was die Regierung will oder in einem Koalitionsvertrag bereits festgeschrieben ist. Die Freien Demokraten möchten das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen. Deshalb möchten wir, dass offen mit unabhängigen Experten die Sicherheitsarchitektur geprüft und modernisiert wird. Es muss auch das auf den Tisch kommen, was dem CDU-geführten Bundesinnenministerium nicht immer gefallen wird.“

Joachim Stamp: „Das Vertrauen in den Rechtsstaat hat in den letzten Jahren gelitten. Wir wollen verlorengegangenes Vertrauen durch einen Zwei-Stufen-Plan wieder herstellen und Mängel beheben. Kernpunkt unseres detaillierten Sofortprogramms ist die Stärkung von Polizei und Justiz durch insgesamt 5000 Neueinstellungen bis zum Jahr 2022. Neben der Erhöhung der Kommissaranwärter von derzeit 2000 auf 2300 Stellen möchte die FDP unter Beibehaltung der Zweigeteilten Laufbahn 300 zusätzliche Einstellungen von Realschülern, die an den gehobenen Polizeidienst herangeführt werden. Die Verwaltungsassistenten müssen dauerhaft eingestellt und Polizeikräfte wieder für Kernaufgaben zurückgewonnen werden.

Um Schweigespiralen zu durchbrechen, fordern die Freien Demokraten die Schaffung von Ombudsstellen in den Bezirken. Wir möchten insbesondere für Jugendliche, die aus Angst vor Rache Straftaten und Täter nicht benennen, einen niedrigschwelligen Zugang schaffen, wo anonyme Meldung und Beratung erfolgen kann.“

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