04.08.2017 Middeldorf: Fahrverbote verhindern – Mobilitätkonzepte der Zukunft entwickeln

04.08.2017

MedienINFO 17 – Freitag, 4. August 2017

Debatte über Fahrverbote
Middeldorf: Fahrverbote verhindern – Mobilitätkonzepte der Zukunft entwickeln

Neben den massiven Einschnitten in die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger hätten Dieselfahrverbote auch immense Folgekosten, wie eine aktuelle Modellrechnung der Universität Duisburg-Essen zeigt. Ziel der FDP ist es, Fahrverbote zu verhindern. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Bodo Middeldorf spricht sich stattdessen für zukunftsfähige Mobilitätskonzepte aus. „Kurzfristig muss es darum gehen, die Verkehrslenkung zu verbessern, den ÖPNV, Taxen und den Lieferverkehr mit alternativen Antrieben auszustatten und Menschen für eine gemeinsame und intelligente Nutzung von neuen Mobilitätskonzepten zu begeistern“, sagt Middeldorf.

Um Fahrverbote in NRW-Städten zu verhindern und Mobilität für alle Bürger und Unternehmen zu ermöglichen, kann der beim Dieselgipfel beschlossene Fonds für Mobilität ein Mittel sein, das kurzfristig Wirkung entfaltet. „Der öffentliche Nahverkehr ist ein geeigneter Hebel, um Schadstoffausstoß wirksam zu vermindern. Die NRW-Kommunen und ihre Verkehrsbetriebe sollten die neuen Möglichkeiten zur Umrüstung ihrer Flotten zügig nutzen, zeitnah Konzepte erstellen und die Mittel abrufen.“ Fehler der Vergangenheit, dass Bundesmittel für Verkehrsinvestitionen in NRW nicht abgerufen wurden, dürften nicht wiederholt werden.

Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft und ein selbstbestimmtes Leben. „Es muss verhindert werden, dass Fahrer älterer Dieselfahrzeuge wie Familien und Kleinunternehmen aus Städten ausgesperrt werden.“ Leidtragende von Fehlern von Unternehmen und Staat dürften nicht die Dieselfahrer sein, die nicht zuletzt auf Empfehlung der Politik in Fahrzeuge investiert haben. „Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass Investitionsentscheidungen, die gestern richtig waren, auch heute Bestand haben.“ Entscheidend sei, dass der Weg in Richtung neuer Antriebs- und Mobilitätskonzepte vorangetrieben werde, betont Middeldorf. „Autonomes Fahren, emissionsarme Antriebe, leichte Materialien und Schwarmmobilität sind Ansätze, die nun verfolgt werden müssten. Dabei darf es keine politische Vorfestlegung auf einzelne Systeme geben. Wir wollen einen Wettbewerb um die beste Zukunfts-Technologie.“ Einseitige Subventionierungen wie die Kaufprämie für E-Autos lehnt Middeldorf ab. Der Staat sei vielmehr gefordert, die infrastrukturellen Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Einsatz zukunftsfähiger Mobilität zu ermöglichen. „Dazu gehört die Digitalisierung ebenso wie etwa Teststrecken für die Erprobung autonomen Fahrens. Hier werden wir NRW in den nächsten Jahren zum Vorreiter machen“, sagt Middeldorf.

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