06.04.2017 Brockes: Politik gegen die Wirtschaft muss beendet werden

06.04.2017

MedienINFO 102 – Donnerstag, 6. April 2017

Unterrichtung zur wirtschaftlichen Situation in NRW
Brockes: Politik gegen die Wirtschaft muss beendet werden

Anlässlich der Debatte zur Regierungserklärung des Wirtschaftsministers erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes:

„Nordrhein-Westfalens Wirtschaft ist seit 2010 deutlich schwächer als der deutsche Durchschnitt gewachsen. Dabei hätte das Land mit seiner innovativen Industrie, seinem starken Handwerk und seinen wettbewerbsfähigen mittelständischen Betrieben beste Chancen, an der Spitze zu stehen.

Die rot-grüne Landesregierung hat die Wirtschaft mit Bürokratie wie dem industriefeindlichen Landesentwicklungsplan, dem Tariftreue- und Vergabegesetz oder der "Hygiene-Ampel" überzogen. Dringende Investitionen in Bildungseinrichtungen, Digitalisierung oder Straßen sind dagegen unterblieben. Das rächt sich: mit schwächerem Wachstum, höherer Arbeitslosigkeit und weniger Zukunftschancen für die Menschen.

Nordrhein-Westfalen benötigt endlich ein Ende der gegen die Wirtschaft gerichteten rot-grünen Politik. Nur mit einer starken Wirtschaft schaffen wir ein hohes Beschäftigungs-, Wohlstands- und Sozialniveau. Die Freien Demokraten fordern deshalb eine wirtschaftsfreundlichere Politik: mit mehr Zukunftsinvestitionen in Bildung, Glasfaser und Infrastrukturen, mit Entlastungen von Bürokratie und hohen Energiekosten und mit mehr Engagement für unser erfolgreiches Ausbildungssystem und für eine stärkere Gründungskultur.“

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