06.04.2017 Hafke: SPD und Grüne machen Nordrhein-Westfalen zum Kita-Schlusslicht

06.04.2017

MedienINFO 103 – Donnerstag, 6. April 2017

Debatte im Landtag über ausgebliebene Kita-Eckpunkte
Hafke: SPD und Grüne machen Nordrhein-Westfalen zum Kita-Schlusslicht

Die rot-grüne Landesregierung hatte schon 2010 ein neues Kita-Gesetz angekündigt, nach sieben Jahren Regierungsverantwortung konnten jedoch noch nicht einmal die angekündigten Eckpunkte der Reform vorgelegt werden. Auch in der letzten Debatte zur Kita-Finanzierung in dieser Legislaturperiode konnten sich SPD und Grüne auf keinen gemeinsamen Fahrplan einigen. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, spricht von einer verheerenden Kita-Bilanz.

„Nordrhein-Westfalen ist bundesweit letzter bei der U3-Betreuung, es fehlen 16.000 Erzieherinnen, die Zahl der Kitas, die noch nach 17 Uhr öffnen, ist auf unter 4 Prozent gefallen. SPD und Grüne haben es in sieben Jahren nicht geschafft, die Probleme, die sich aus der chronischen Unterfinanzierung ergeben, zu lösen.

Die Freien Demokraten haben in dieser Legislaturperiode deshalb mehrmals gefordert, die Kita-Finanzierung automatisch an die Höhe der Tarifabschlüsse anzupassen. Alle Experten teilen diese Lösung, nur SPD und Grüne haben die notwendigen Verbesserungen verhindert. An die kommende Landesregierung wird so ein familienpolitischer Scherbenhaufen vererbt.“

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