06.04.2017 Witzel: Nordrhein-Westfalen bekommt nun eine Schuldenbremse, die Schulden nicht bremst

06.04.2017

MedienINFO 104 – Donnerstag, 6. April 2017

Schuldenregel in Landeshaushaltsordnung
Witzel: Nordrhein-Westfalen bekommt nun eine Schuldenbremse, die Schulden nicht bremst

Zur heutigen Debatte im Landtag über die Einführung einer neuen Schuldenregel in die Landeshaushaltsordnung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel:

„Die rot-grüne Landesregierung wird heute mit ihrer parlamentarischen Mehrheit für eine neue ab 2020 geltende Schuldenregel votieren. Damit bekommt Nordrhein-Westfalen nun das genaue Gegenteil von einer sinnvollen Schuldenbremse. Die neue Schuldenregel erlaubt erstens mehr neue Schulden als es ohne diese Regelung möglich gewesen wäre. Ohne eine im einfachen Landesrecht verankerte Schuldenregel hätte das Grundgesetz eine Neuverschuldung ab dem Jahr 2020 nämlich grundsätzlich untersagt. Zweitens wird selbst bei Überschreitung der erlaubten Kreditobergrenze die Schuldenregel eine Feuerprobe in der Praxis nicht bestehen können. Die Konsequenzen aus dem Bruch der neuen Schuldenbremse sind nämlich mit einem Wort beschrieben: keine!

Selbst eine Klage der Oppositionsfraktionen gegen einen Bruch der Schuldenregel wird nicht möglich sein. Der Umstand mehrerer verlorener Verfassungsgerichtsentscheidungen wegen unsachgemäßer Haushaltsführung von Finanzminister Dr. Walter-Borjans verdeutlicht das Motiv der rot-grünen Vorgehensweise. Denn wo kein Kläger sein darf, wird man auch keinen Richter finden.

Für eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik ist dies ein schlechtes Vorzeichen. Von der aktuell angeblich entspannten Haushaltslage darf sich niemand blenden lassen: Die Haushalte 2016 und 2017 sind durch Tricks in Milliardenhöhe geschönt. Trotzdem plant das Land für 2017 mehr neue Schulden ein als alle anderen Länder zusammen. Nordrhein-Westfalen braucht daher eine Schuldenbremse in der Landesverfassung und Sanktionsmechanismen bei dagegen gerichteten Verstößen.

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