06.04.2017 Wolf: SPD, CDU und Grüne verhindern Stärkung der Bürgerrechte

06.04.2017

MedienINFO 105 – Donnerstag, 6. April 2017

Individualverfassungsbeschwerde
Wolf: SPD, CDU und Grüne verhindern Stärkung der Bürgerrechte

Die FDP-Fraktion möchte die Bürgerrechte stärken und hat daher einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde vorgelegt (DS 16/13113). Bei der heutigen Debatte über den Gesetzentwurf erklärte der FDP-Obmann aus der Verfassungskommission in der 16. Wahlperiode, Dr. Ingo Wolf das Vorhaben.

„Die FDP hat bis zum Ende der Wahlperiode Bereitschaft gezeigt, offene Fragen in einem Gesamtpaket zu regeln“, sagt Wolf. Das ist jedoch nicht gelungen. Um die Bürgerrechte zu stärken, hat die FDP daher einen Gesetzentwurf für die Individualverfassungsbeschwerde vorgelegt. Sie soll ein speziell dem Schutz der Landesgrundrechte dienender Rechtsbehelf sein.

Die Einführung der Individualverfassungsbeschwerde setze keine Verfassungsänderung voraus. „Auch die heute bereits etablierte und häufig angewandte Kommunalverfassungsbeschwerde ist nur im Gesetz über den Verfassungsgerichtshof vorgesehen. Diesen Weg haben wir auch hinsichtlich der Individualverfassungsbeschwerde vorgeschlagen, damit sich die Bürger bei Grundrechtsverstößen bei Erlass oder Vollzug von Landesrecht wehren können.“ Rechtsschutzlücken in Bezug auf die Wahlrechtsgrundsätze bei Landtagswahlen müssten geschlossen werden. „Dabei schafft der Gesetzentwurf der FDP ein für den Verfassungsgerichtshof praktisch handhabbares Verfahren, denn Filtermechanismen stellen sicher, dass das Gericht nicht überlastet wird“, sagte Wolf.

SPD, Grüne haben bei Enthaltung der CDU haben den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion abgelehnt. „Es ist bedauerlich, dass eine übergroße Mehrheit im Landtag eine Stärkung der Bürgerrechte verhindert hat“, sagte Wolf.

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