07.11.2017 Witzel: Nordrhein-Westfalen wird chancenreicher, sicherer und moderner

07.11.2017

MedienINFO 66 – Dienstag, 7. November 2017

Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2018
Witzel: Nordrhein-Westfalen wird chancenreicher, sicherer und moderner

Zu dem heute vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf des Jahres 2018 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel:

„Die schwarz-gelbe Landesregierung hat heute ihren ersten Gestaltungshaushalt beschlossen. Damit Nordrhein-Westfalen chancenreicher, sicherer und moderner wird, investieren FDP und CDU in Bildung, Innere Sicherheit, Infrastruktur und Digitalisierung.

Insbesondere der deutliche Fokus auf die Bildung ist ein wichtiger Fingerzeig in die Zukunft, denn gute Bildungschancen für alle unabhängig von ihrer Herkunft sind Voraussetzung für selbstbestimmtes Leben. Zugang zu Bildung ist auch bei der Integration von Flüchtlingen ein unerlässlicher Faktor. Investitionen in Bildung verbessern die Zukunftschancen der jungen Generation. Deshalb schafft die Landesregierung rund 2.000 neue Lehrerstellen im Jahr 2018 und verhindert darüber hinaus die – von der rot-grünen Landesregierung noch in der Planung enthaltene – Streichung von fast 3.300 Lehrerstellen. Beim Offenen Ganztag an den Grundschulen werden 8.000 neue Plätze geschaffen.

Die stärkere Investitionstätigkeit des Landes bei Infrastruktur und der Digitalisierung wird die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes und die Innovationsfähigkeit unseres Landes erhöhen. Durch insgesamt rund 2.500 neue Stellen bei Polizei und Justiz stärken CDU und FDP auch den Schutz der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates.

Gleichzeitig verzichtet Nordrhein-Westfalen im Haushaltsentwurf auf neue Schulden – erstmals seit über 40 Jahren.“

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