08.05.2017 Stamp: Prüfen weitere juristische Schritte

08.05.2017

MedienINFO 132 – Montag, 08. Mai 2017

Zwischenbericht PUA „Amri“
Stamp: Prüfen weitere juristische Schritte

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss „Amri“, Joachim Stamp, erklärt zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf über den Antrag auf eine einstweilige Anordnung wegen des rot-grünen Zwischenberichts im Untersuchungsausschuss „Amri“:

„Mit dem Antrag zum Verwaltungsgericht haben wir juristisches Neuland betreten. Leider hat sich das Gericht als nicht zuständig gesehen. Es war dennoch richtig, gegen die Verabschiedung des Zwischenberichts – in der vorgelegten Form mit einfacher Mehrheit – vorzugehen. Zu offensichtlich sind die Auslassungen für den Untersuchungsauftrag des Ausschusses wichtiger Aussageteile. In der Sache hat das Gericht nicht entschieden. Wir werden daher prüfen, ob wir Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen – dafür sieht das Gesetz eine Frist von zwei Wochen vor – oder ob wir alternativ das Landesverfassungsgericht zur Klärung anrufen werden.“

Downloads: 
Hier zum Download (pdf / 275.9 KB)