08.06.2017 Witzel: Scheidender Finanzminister trickst auch bei Schlussbilanz

08.06.2017

MedienINFO 2 – Donnerstag, 8. Juni 2017

Haushalterische Schlussbilanz der rot-grünen Landesregierung

Witzel: Scheidender Finanzminister trickst auch bei Schlussbilanz

 

Zur Präsentation der vermeintlich erfreulichen haushalterischen Schlussbilanz der rot-grünen Landesregierung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel:

 

„Der scheidende Finanzminister bleibt seiner bisherigen Vorgehensweise treu und beendet seine Haushaltsbilanz mit zahlreichen Tricksereien. Norbert Walter-Borjans ruft eine haushaltspolitisch entspannte Lage aus, die es so in Wahrheit nicht gibt. Milliardenlasten werden in die Zukunft verschoben wie bei der WestLB-Abwicklung, der gekürzten Pensionsvorsorge für Landesbeamte oder dem Schulinvestitionsprogramm. Seine Ausgaben müssen in folgenden Jahren vom Landesgesetzgeber finanziert und von Bürgern wie Betrieben erst erarbeitet werden. Eine strukturelle Haushaltskonsolidierung ist unter Rot-Grün stets unterblieben. Die abgewählte Landesregierung hat nur von externen Bestbedingungen wie Rekordsteuereinnahmen gelebt. Mit dem für Nordrhein-Westfalen schlecht verhandelten Länderfinanzausgleich, bei dem unser Land trotz der großen Haushaltsprobleme weit unterdurchschnittlich bedacht wird, hinterlässt Walter-Borjans eine weitere große Hypothek für den neuen Landtag.“

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