09.03.2016 Lürbke: Kriminalitätsstatistik ist Bilanz des Scheiterns von Innenminister Jäger

09.03.2016

MedienINFO 61 – Mittwoch, 09. März 2016

Kriminalstatistik
Lürbke: Kriminalitätsstatistik ist Bilanz des Scheiterns von Innenminister Jäger

Die aktuellen Zahlen der Kriminalitätsstatistik NRW sind erschreckend und ein erneutes Anzeichen dafür, dass Innenminister Jäger die innere Sicherheit im Land entgleitet. Ein Anstieg auf insgesamt 1,51 Millionen Straftaten und eine magere Aufklärungsquote von nicht einmal 50 Prozent spiegeln die Entwicklung wider. Besonders die Zahl der Wohnungseinbrüche steht für die fatale Bilanz des Innenministers. In 2015 ist die Zahl um besorgniserregende 18,1 Prozent auf über 62.000 Einbrüche gestiegen. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion sieht in den neuesten Zahlen eine Kapitulation des Innenministers vor dem Verbrechen.

„Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2015 ist die Bilanz des Scheiterns von Innenminister Jäger. NRW hat sich zum Eldorado für Einbrecher entwickelt“, bemängelt Lürbke. Wenn in NRW von 100 Einbrechern nur einer ins Gefängnis wandert, verdeutlicht dies zudem die dringend notwendige Steigerung von Entdeckungsrisiko und Verfolgungsdruck.

Der FDP-Innenexperte sieht ein eklatantes Versagen der rot-grünen Landesregierung in der Bekämpfung der Kriminalität. „Bis heute fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept gegen Einbruchskriminalität. Innenminister Jäger sind pr-trächtige Kampagnen aber offenbar wichtiger, als die reelle Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.“ Der Dreiklang bei der Einbruchsbekämpfung aus überzeugendem Konzept, konsequenter Umsetzung und nachhaltiger Wirkung ist in NRW im Missklang. Lürbke: „Bei der Einbruchskriminalität muss für unsere Kommissariate künftig gelten: `annehmen, angehen, aufklären, abführen´ statt `aufnehmen, abheften, abhaken´. Es gilt, mit einer wirksamen Bekämpfungsstrategie die Anreise- und Fluchtwege der Täter abzuschneiden, Unterschlüpfe und konspirative Wohnungen auszuheben, Tatmuster und Bandenstrukturen systematisch aufzudecken, Vertriebskanäle konsequent auszutrocknen und mittels Sofortprogramm durch Sachfahndung entscheidende Teile der Beute zurückzuholen.“

Obwohl die Ermittler vor Ort seit Langem darauf hinweisen, dass nötiges Personal fehlt, hat das Innenministerium die Alarmsignale nicht hören wollen. „Das traurige Fazit der aktuellen Bilanz: Unter Rot-Grün müssen sich die Menschen Sorgen um die Sicherheit ihres Zuhauses machen“, sagt Lürbke. Der Versuch des Innenministers den massiven Anstieg der Einbruchszahlen als Transparenz zu vermarkten sei an Dreistigkeit kaum zu überbieten. „Innenminister Jäger will die Öffentlichkeit offenbar für dumm verkaufen.“

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