09.05.2017 Ellerbrock: Rot-grüne Baupolitik verhindert ausreichend Wohnungen in den Metropolen

09.05.2017

MedienINFO 133 – Dienstag, 9. Mai 2017

Wohnungsbau
Ellerbrock: Rot-grüne Baupolitik verhindert ausreichend Wohnungen in den Metropolen

Zu Medienberichten, dass immer mehr Menschen die stark nachgefragten Metropolen unseres Landes als Wohnort wählen wollen, erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher Holger Ellerbrock:

„Die Menschen wollen nah am Arbeitsplatz leben und die Lebensqualität der Metropolen genießen. Da viel zu wenige Wohnungen in den nachgefragten Städten auf dem Wohnungsmarkt angeboten werden, steigen die Mietpreise trotz staatlich verordneter Preisbremse immer weiter an. Statt weiter an populistischen und wirkungslosen Instrumenten wie der Mietpreisbremse herumzudoktern, müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um neue Wohnraumangebote entstehen zu lassen. Nur das trägt zur Entspannung auf den stark nachgefragten Wohnungsmärkten bei.

Der Staat macht das Bauen jedoch immer komplizierter. Die rot-grüne Landesregierung hält zum Beispiel nach wie vor am größeren Abstandsflächenrecht in der Landesbauordnung fest, statt sich konsequent an der Musterbauordnung zu orientieren. Damit verhindern SPD und Grüne, dass die Möglichkeiten der Nachverdichtung in den Städten voll genutzt werden und tolerieren damit, dass weniger Wohnungen in den Städten gebaut werden können.

Die FDP-Fraktion fordert, Vorgaben zum Abstandsflächenrecht eins zu eins aus der Musterbauordnung zu übernehmen und die investitionshemmende Mietpreisbremse abzuschaffen.

Wenn Rot-Grün die Milliardenausgaben des Landes für den sozialen Wohnungsbau feiert, ist das der durchschaubare Versuch, davon abzulenken, dass die Baupolitik der Landesregierung insgesamt zu höheren Baukosten führt, die sich in immer höheren Wohnkosten für alle Menschen im Land niederschlagen.

Um auch das Wohnen außerhalb der beliebten Metropolen attraktiver zu gestalten, braucht es ein sofortiges Ende der rot-grünen Vernachlässigung des ländlichen Raums sowie massive Investitionen in die Infrastruktur und die Anbindung der Boomstädte an ihr Umland.“

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