10.03.2016 Hafke: Ministerin Kampmann verschleppt Reform der Kindpauschalen

10.03.2016

MedienINFO 62 – Donnerstag, 10. März 2016

Erhöhung der Kindpauschalen
Hafke: Ministerin Kampmann verschleppt Reform der Kindpauschalen

Ministerin Kampmann hat bereits im vergangenen Jahr angekündigt, die Mittel des Betreuungsgeldes in die Kindertagesbetreuung fließen zu lassen und zum kommenden Kindergartenjahr 2016/17 den jährlichen Steigerungssatz der Kindpauschalen von 1,5 auf 3 Prozent anzuheben. Passiert ist bisher nichts. Im Familienausschuss konnte Ministerin Kampmann erneut nicht darlegen, wann die dafür notwendige Änderung des Kinderbildungsgesetzes in den Landtag eingebracht wird. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte die Landesregierung für das Fehlen eines Fahrplans.

„Wir erleben unverändert eine Politik der Ankündigungen, nicht der Taten. Seit Monaten warten Träger, Kommunen und Opposition auf einen Referentenentwurf. Ministerin Kampmann scheint bei der Umsetzung ihrer Versprechen jedoch überfordert“, sagt Hafke. Selbst eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion aus dem Januar zum Kibiz-Fahrplan konnte die Ministerin bis heute nicht beantworten. Hafke: „Damit die Mittel noch in diesem Jahr fließen können, muss jetzt endlich ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, damit dieser bis Juli verabschiedet werden kann. Sonst droht der Totalschaden.“

Die Ministerin habe mit ihrem Zögern bereits erheblichen Schaden verursacht. Denn: Ein vernünftiges parlamentarisches Verfahren, beispielsweise mit der Klärung der Frage, ob die Erhöhung der Kindpauschalen um drei Prozent überhaupt ausreicht, wird in der Kürze der Zeit nicht mehr möglich sein. „Noch schlimmer trifft es jedoch die Träger: Diese planen aktuell für das Kindergartenjahr 2016/17, werden jedoch erst wenige Tage vor Beginn des Kindergartenjahres wissen, wie viele Mittel ihnen überhaupt zustehen. Eine verlässliche Personalplanung ist durch den Stillstand der Landesregierung nicht mehr möglich“, kritisiert Hafke.

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