10.03.2017 Alda: Große Koalition behält Ungerechtigkeit der doppelten Krankenversicherungsbeiträge bei

10.03.2017

MedienINFO 71 – Freitag, 10. März 2017

Betriebsrentenstärkungsgesetz
Alda: Große Koalition behält Ungerechtigkeit der doppelten Krankenversicherungsbeiträge bei

Heute wurde im Bundestag das Betriebsrentenstärkungsgesetz beraten. Nach Ansicht des sozialpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion Ulrich Alda vergibt die Bundesregierung dabei die Chance, die Ungerechtigkeit der doppelten Krankenversicherungsbeiträge auf Auszahlungen aus betrieblicher Altersvorsorge zu beseitigen.

„Ministerin Nahles gibt vor, mit ihrem Gesetzentwurf die Betriebsrenten zu stärken, doch deren größter Nachteil wird nicht korrigiert. Denn die schwarz-rote Bundesregierung lehnt den Vorschlag von Seiten der Länder ab, die 2004 verdoppelten Beiträge wieder zu reduzieren. Nur die kaum genutzten Riester-geförderten Betriebsrenten sollen künftig beitragsfrei gestellt werden, während häufige Formen wie Auszahlungen aus Direktversicherungen weiterhin mit Beiträgen zu Kranken- und Pflegeversicherung von über 18 Prozent belastet werden sollen, obwohl auch Direktversicherungen überwiegend von den Arbeitnehmern selbst angespart werden. So wird durch die hohen nachträglichen Beiträge individuelle Altersvorsorge unattraktiv.

Die Große Koalition in Berlin denkt offenkundig auch nicht an die rund acht Millionen Bürgerinnen und Bürger, die ihre Verträge vor 2004 unter der Annahme beitragsfreier Auszahlungen abgeschlossen haben und denen dann ohne jeglichen Vertrauensschutz die Beitragspflicht aufgebürdet wurde. Hier vergibt die schwarz-rote Bundesregierung die Chance, diese ungeheure Ungerechtigkeit endlich zu beseitigen. Entlarvend ist auch, dass sich zwar im Bundesrat eine Mehrheit rot-grün geführter Länder für eine Beitragsentlastung ausgesprochen hat, im Landtag von Nordrhein-Westfalen SPD und Grüne hingegen einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt haben. Nur die FDP setzt sich klar für die betroffenen Menschen und für eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge ein.“

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