10.05.2017 Brockes: Gießerei-Industrie verdient bessere Wirtschaftspolitik

10.05.2017

MedienINFO 136 – Mittwoch, 10. Mai 2017

Industriepolitik
Brockes: Gießerei-Industrie verdient bessere Wirtschaftspolitik

Zur Gemeinsamen Erklärung der Gießerei-Industrie, der IG Metall und der Landesregierung erklärt der Sprecher für Wirtschafts- und Industriepolitik der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes:

„Die Gießereien sind ein Fundament der NRW-Industrie und wichtiger Teil unserer Wertschöpfungskette. Es ist daher richtig, dass die Branche ihre Interessen gegenüber der Politik offensiv vertritt und auch Forderungen kommuniziert.

Viele der in der Gemeinsamen Erklärung aufgegriffenen Punkte unterstützt die FDP-Fraktion mit Nachdruck. Erstaunlich ist jedoch, dass ein Großteil dieser Punkte von der Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren konterkariert wurde. Das gilt etwa für die überlebensnotwendige Frage der Energiepreise oder ‚Wettbewerbshindernisse durch überzogene Regeln‘ in der Umweltpolitik. Hier hat die Landesregierung in keinster Weise im Sinne der Gemeinsamen Erklärung gehandelt. Bezeichnend ist somit auch, dass die Erklärung von einem Vertreter des Wirtschaftsministeriums unterschrieben wurde, und nicht vom Umweltminister, der die Wirtschaftspolitik mit seiner grünen Regulierungswut seit Jahren prägt.

Die Gießerei-Industrie verdient eine bessere Wirtschaftspolitik. Die in der Gemeinsamen Erklärung niedergelegten Grundsätze müssen auch glaubwürdig und wirkungsvoll verfolgt werden. Mit der aktuellen grün-roten Landesregierung ist das nicht zu machen.“

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