10.05.2017 Lindner: Hannelore Kraft verteilt das Geld, bevor es in der Landeskasse angekommen ist

10.05.2017

MedienINFO 134 – Mittwoch, 10. Mai 2017

Steuermehreinnahmen
Lindner: Hannelore Kraft verteilt das Geld bevor es in der Landeskasse angekommen ist

Nordrhein-Westfalen kann laut Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bis 2020 mit etwa drei Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Noch bevor die Prognose der Steuerschätzer offiziell geworden ist, hat Hannelore Kraft das Geld bereits verplant. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner:

„Die Ministerpräsidentin handelt im altbekannten Reflex. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sind noch nicht einmal in der Kasse, da werden sie schon munter verteilt. Impulse für das wirtschaftliche Vorankommen der Menschen in Nordrhein-Westfalen sucht man vergebens, stattdessen verteilt die Ministerpräsidentin Wahlgeschenke. Notwendige Investitionsimpulse finden in Hannelore Krafts Füllhorn dagegen keinen Platz. Mehr Investitionen in Straßen, Forschung oder eine Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Betriebe kommen der Ministerpräsidentin ebenso wenig in den Sinn wie die Konsolidierung der maroden Landesfinanzen.

Nebenbei erklärt die Ministerpräsidentin, die Inklusion an den Schulen in NRW unter ihrer Regierungsverantwortung für gescheitert. Denn ganz offenherzig räumt sie ein, jetzt könnten `zusätzliche 1000 Lehrer pro Jahr´ eingestellt werden, die `dringend für eine bessere Bewältigung der Inklusion an den Schulen´ gebraucht werden. Damit sei die Herausforderung der Inklusion noch nicht bewältigt,  `aber wir kommen ein gutes Stück voran´. Mit anderen Worten nennt man das, das Eingestehen des eigenen Regierungsversagens.“

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