11.05.2017 Stamp: Jäger verletzt auch noch Antwortpflicht

11.05.2017

MedienINFO 138 – Donnerstag, 11. Mai 2017

Kleine Anfrage zum „Sexualdelikt in der Siegaue“
Stamp: Jäger verletzt auch noch Antwortpflicht

Der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion Joachim Stamp erklärt zur nicht fristgerecht beantworteten Kleinen Anfrage „Sexualdelikt in der Siegaue“:

„Der Vergewaltigungsfall in der Siegaue bei Bonn vom 2. April hat bundesweit für Entsetzen gesorgt. Innenminister Jäger hat immer noch nicht die sich im Zusammenhang mit diesem Verbrechen aufdrängenden Fragen beantwortet. Entweder ist der Innenminister zu sehr mit Wahlkampf beschäftigt, um sich um die Sicherheit im Lande zu kümmern und seinen Informationspflichten gegenüber dem Landtag fristgerecht nachzukommen, oder er versucht bewusst, die Beantwortung unserer parlamentarischen Anfrage über den Wahltag hinaus zu verzögern, um erneut eigenes Fehlverhalten zu vertuschen.

So ist immer noch nicht geklärt, warum der Täter, der als Dublin-Fall nach Italien hätte abgeschoben werden müssen, sich überhaupt noch in Deutschland befand. Im Zusammenhang mit der Randale von ghanaischen Asylbewerbern in einem Flüchtlingsheim in Rees stellt sich zudem die Frage, warum Ghanaer in NRW nicht auch - wie bei Asylbewerbern aus anderen sicheren Herkunftsländern sonst üblich - einem beschleunigten Asylverfahren unterliegen. Unklar ist zudem, warum die Betreuer des Flüchtlingsheims, in dem der Tatverdächtigte wohnte, trotz fünftägiger, extensiver Öffentlichkeitsfahndung den Ghanaer nicht bei der Polizei anzeigten. Schließlich sah ihm das für die Öffentlichkeitsfahndung verwendete Phantombild so ähnlich, dass er von zufällig vorbeikommenden Passanten wiedererkannt wurde und daraufhin endlich festgenommen werden konnte.“

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