12.02.2015 Höne: Minister Remmel muss umfassend über geplante Änderungen beim Lärmschutz informieren

12.02.2016

MedienINFO 37 – Freitag, 12. Februar 2016

Lärmschutzerlass
Höne: Minister Remmel muss umfassend über geplante Änderungen beim Lärmschutz informieren

Die Pläne für einen neuen Freizeitlärmerlass des Umweltministeriums haben zu einer tiefen Verunsicherung bei Schützen, Karnevalisten und anderen Vereinen gesorgt. Auch die aktuellen Beschwichtigungsversuche von Umweltminister Remmel verfangen nicht, da sie im Widerspruch zu dem kursierenden Erlassentwurf stehen. Henning Höne, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zeigt sich irritiert über die jüngsten Äußerungen von Umweltminister Remmel zur geplanten Änderung des Freizeitlärmerlasses: Er befürchtet, dass Brauchtumsveranstaltungen und Volkfeste durch die Hintertür verhindert werden sollen.

„Der bekannt gewordene Erlassentwurf für neue Freizeitlärmrichtlinien muss aus dem Verkehr gezogen werden. Er stellt eine massive Gefährdung unserer Brauchtumsveranstaltungen dar. Diese Befürchtungen sind auch nach den aktuellen Äußerungen von Umweltminister Remmel keinesfalls ausgeräumt. Im Erlassentwurf ist von geplanten Höchstgrenzen die Rede, die künftig keinesfalls überschritten werden sollen sowie von der Einhaltung einer achtstündigen Nachtruhe. Das Ergebnis ist klar: das ist eine massive Verschärfung der bisherigen Vorgaben. Minister Remmel versucht, mit seinen beschwichtigenden Äußerungen darüber hinwegzutäuschen. Das nehmen wir ihm nicht ab. Er muss unverzüglich und umfassend über die von ihm angedachten Änderungen beim Lärmschutz informieren. Wir fordern Antworten darauf, wie sich diese Verschärfungen auf die Genehmigung für Brauchtumsveranstaltungen auswirken. Kommunen, Vereine und Anwohner brauchen klare und verständliche Ansagen, wie die Landesregierung zu Brauchtums- und Freizeitveranstaltungen steht.

Das Schützenwesen ist ebenso wie der Karneval gelebtes Brauchtum und UNESCO-Kulturerbe. Für Veranstaltungen gelten bisher keine abschließenden Immissionshöchstwerte. Wir wollen, dass das so bleibt. Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht, den Kommunen auch weiterhin an die Verhältnisse vor Ort angepasste Lösungen zu ermöglichen.“

 

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