12.10.2017 Witzel: Rot-grüne Verfehlungen werden korrigiert

12.10.2017

MedienINFO 52 – Donnerstag, 12. Oktober 2017

Verabschiedung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2017
Witzel: Rot-grüne Verfehlungen werden korrigiert

Zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2017 in der heutigen Plenarsitzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel:

„Mit dem nun beschlossenen Nachtragshaushalt werden zentrale rot-grüne Verfehlungen in Kernbereichen der Landespolitik korrigiert.

Durch ein Kita-Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro reparieren wir das Finanzierungschaos, das die abgewählte Landesregierung hinterlassen hat. Etlichen Kita-Trägern würde ansonsten infolge einer chronischen Unterfinanzierung in den letzten Jahren das Aus drohen. Das Land stellt auch 250 Millionen Euro für die Modernisierung der Krankenhäuser zur Verfügung. Diese sind dringend notwendig, um dem Investitionsstau zu begegnen. Diese beiden Maßnahmen entlasten die Kommunen deutlich, denn ein Rückzug dritter Träger aus dem Betrieb von Kitas oder Krankenhäusern hätte die Kommunen verpflichtet, diese Aufgaben und Einrichtungen zu übernehmen und dann selbst die entsprechenden Kosten zu tragen. Darüber hinaus entlastet das Land die Kommunen, indem es künftig neuerdings 50 statt bislang 20 Prozent der entstehenden Kosten des Unterhaltsvorschusses übernimmt.

Auch die Innere Sicherheit wird gestärkt: Die Anzahl der Polizeianwärter wird um 300 Stellen auf die Ausbildungskapazitätsgrenze von 2.300 Personen erhöht. Die derzeit möglichen Ausbildungskapazitäten werden so endlich voll ausgeschöpft.

Eine weitere Maßnahme ist die Rückabwicklung eines ganz perfiden Taschenspielertricks der abgewählten rot-grünen Vorgängerregierung: Der staatliche Liegenschaftsbetrieb BLB ist gezwungen worden, unplanmäßig 885 Millionen Euro in den Landeshaushalt zu überweisen, um dort die ausgewiesene Schuldenaufnahme zu reduzieren. Ohne dieses „Greek-Balancing“ hätte es keine formal fallende Linie der Neuverschuldung unter Rot-Grün gegeben. Durch die Rückabwicklung entsteht wieder eine bessere Haushaltsklarheit.“

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