13.01.2016 Hafke: Politik der Ankündigungen setzt sich fort

13.01.2016

MedienINFO 12 – Mittwoch, 13. Januar 2016

100 Tage-Bilanz Ministerin Kampmann
Hafke: Politik der Ankündigungen setzt sich fort

Zur Vorstellung der Arbeitsschwerpunkte von Christina Kampmann nach 100 Tagen als Familienministerin des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke:

„In einem gibt es Kontinuität zur Amtsvorgängerin: bei den großen Ansagen. Tatsächlich aber wird ein ‚neues KiBiz‘ (Kinderbildungsgesetz) seit fünf Jahren angekündigt – passiert ist seitdem nicht viel. Das KiBiz wurde allein mit mehr Bürokratie befrachtet. Bei der nun von Ministerin Kampmann wiederholten Ankündigung, sie wolle ein ‚neues Gesetz‘ ist deshalb erst einmal Skepsis angesagt – es bleibt abzuwarten, ob sie tatsächlich die bisherige Verweigerung der Landesregierung zur Evaluation des KiBiz aufbricht. Bei allem richtigerweise versprochenen Dialog mit den Trägern und Verbänden wäre es nach wie vor das Wichtigste, die im Gesetz verankerte Überprüfung vorzunehmen, um Änderungsbedarfe wirklichkeitsgerecht abzubilden. Auch bei der Verwendung der Mittel aus dem wegfallenden Betreuungsgeld bleibt es bei großen Ankündigungen: Noch immer ist kein Verfahren, kein Zeitplan bekannt. Ministerin Kampmann ist mit der Fortführung der Ankündigungspolitik in ihr Amt gestartet – wir erwarten nun, dass die entsprechenden, seit Jahren ausbleibenden Taten endlich folgen.“

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