13.04.2017 Hafke: Rot-grüne Landesregierung verhindert Verbesserungen für Kinder mit Behinderungen

13.04.2017

 

MedienINFO 109 – Donnerstag, 13. April 2016

Bundesregierung beschließt SGB VIII-Reform

Hafke: Rot-grüne Landesregierung verhindert Verbesserungen für Kinder mit Behinderungen

 

Die große Koalition hat beschlossen, leichte Korrekturen bei der Kinder- und Jugendhilfe vorzunehmen. In einem ursprünglichen Referentenentwurf war jedoch vorgesehen, dass auch die Kinder mit geistiger und körperlicher Behinderung in die Zuständigkeit des SGB VIII und damit der Jugendämter fallen. Diese sogenannte „Große Lösung“ wurde jedoch aus dem nun vorliegenden Gesetzentwurf komplett herausgestrichen, die Jugendämter bleiben damit allein für Kinder mit seelischer Behinderung zuständig. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sieht die die rot-grüne Landesregierung für diesen Rückschritt mitverantwortlich.

 

„Bei vielen Kindern mit Behinderung kann nicht trennscharf zwischen körperlicher, geistiger und seelischer Behinderung unterschieden werden. Je nach Behinderung sind derzeit unterschiedliche Sozialleistungssysteme zuständig. Bei Kindern mit mehreren Formen der Behinderung streiten dadurch die verschiedenen Ämter über die jeweilige Zuständigkeit. Das schadet der Inklusion und dem Kindeswohl.

 

Dieses Problem kann elegant gelöst werden, wenn alle Leistungen für Kinder und Jugendliche im SGB VIII vereint werden. Offenbar ist die Bundesregierung jedoch vorab am Widerstand der rot-grünen Landesregierung gescheitert. Da Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich besonders viele und auch kleine Jugendämter hat, wurde offenbar befürchtet, dass diese mit den zusätzlichen Aufgaben überfordert werden. Dies dokumentiert einmal mehr die falsche Prioritätensetzung von SPD und Grünen. Statt ‚Kein Kind zurücklassen‘ mit Leben zu füllen und auch die Funktionsfähigkeit bestehender Strukturen zu hinterfragen, blockiert Rot-Grün sinnvolle Reformen. Die Landesregierung muss ihren Widerstand aufgeben und sich in der nächsten Sitzung des Bundesrats am 12. Mai dafür einsetzen, dass die ‚Große Lösung‘ wieder in das Reformvorhaben aufgenommen wird.“

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