13.09.2017 Witzel: Moderne Personalpolitik ersetzt umstrittene Frauenquote

13.09.2017

MedienINFO 32 – Mittwoch, 13. September 2017

Änderung des Landesbeamtengesetzes
Witzel: Moderne Personalpolitik ersetzt umstrittene Frauenquote

Zur Verabschiedung des Gesetzes der Koalitionsfraktionen zur Neuregelung der Frauen- und Familienförderung in der heutigen Plenarsitzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel:

„Wir lösen ein zentrales Versprechen ein und schaffen faire und moderne Einstellungs- und Aufstiegschancen für die öffentlich Bediensteten in Nordrhein-Westfalen. Die per sofort geltende Neuregelung für eine zukünftig leistungsorientierte Stellenbesetzung und Beförderung im öffentlichen Dienst ist eine gute Nachricht für die Beamten des Landes und aller Kommunen.

Bis zur Abwahl von Rot-Grün hatten über 150 Behörden landesweit unter den Klagen gegen die nun abgeschaffte leistungslose Frauenquote gelitten, bei der sogar schlechter bewertete Frauen ihren leistungsstärkeren Kollegen vorgezogen werden mussten. Alle damit befassten Gerichte in Nordrhein-Westfalen haben diese Ausgestaltung der rot-grünen Frauenquote bis heute ausnahmslos beanstandet.

Zu einer modernen Genderpolitik gehört es, für beide Geschlechter die Ursachen für ungerechtfertigte Karrierenachteile zu identifizieren und zu beheben. Dies werden wir durch eine Überprüfung der Personalbeurteilungsrichtlinien nun angehen: Damit Teilzeittätigkeit oder eine familienbedingte Unterbrechungszeit für keine Frau und keinen Mann in die berufliche Sackgasse führt, darf hieraus in Zukunft faktisch kein Nachteil bei der Eignungsbewertung erwachsen.

Wir haben durch die Abschaffung des umstrittenen §19 (6) LBG auch eine eindringliche Forderungen zahlreicher Berufsverbände umgesetzt.“

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