14.03.2017 Hafke: Mehrfacher Wortbruch von Kraft und Kampmann

14.03.2017

MedienINFO 74 – Dienstag, 14. März 2017

Keine rot-grünen Eckpunkte für Kibiz-Reform
Hafke: Mehrfacher Wortbruchvon Kraft und Kampmann

Die rot-grüne Landesregierung hatte im Dezember 2015 angekündigt, aufgrund der ausbleibenden Reform des Kinderbildungsgesetzes, bis Ende 2016 zumindest Eckpunkte vorlegen zu wollen. Auch als dieser Termin nicht eingehalten werden konnte, hat Ministerin Kampmann noch im Frühjahr 2017 versprochen, bis zum Ende der Legislaturperiode Eckpunkte vorzulegen. Nun hat Ministerpräsidentin Kraft jedoch verkündet, dass es keine Eckpunkte mehr geben werde. Marcel Hafke familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisiert die Landesregierung für den mehrfachen Wortbruch:

„Noch vor einer Woche hat Familienministerin Kampmann öffentlich verkündet, bezüglich der Eckpunkte demnächst Ergebnisse präsentieren zu können. Eine Woche später ist dies Makulatur. Hannelore Kraft hat nun offiziell aufgegeben, sich mit den Kita-Akteuren auf Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetzes zu einigen. Seit sieben Jahren kündigt die rot-grüne Landesregierung diese Gesetzesänderung mit der Parole „Kein Kind zurücklassen“ an, am Ende liegt ein Totalversagen der Landesregierung vor. Bei der Verbesserung der Kitas ist man keinen Schritt vorangekommen, für die Kinder und Familien in Nordrhein-Westfalen waren es leider verlorene sieben Jahre.“

Hafke zeigt sich dabei insbesondere von der Äußerung von Ministerpräsidentin irritiert, dass es zwei Monate vor der Wahl keinen Sinn mache, ein Gesetz einzubringen. „Das Gesetz war von SPD und Grünen ja selbst erst für die kommende Legislaturperiode vorgesehen, die Eckpunkte sollten das vorbereiten. Frau Kraft will entweder über ihr Regierungsversagen hinwegtäuschen oder ist nicht im Bilde, woran ihre Minister arbeiten. Die Landesregierung wird sich in der kommenden Sitzung des Familienausschusses (23. März) erklären müssen.“

Skandalös findet Hafke, dass im Zuge der angeblichen Erarbeitung der Eckpunkte vom Finanzministerium die Kosten der SPD-Pläne zur Abschaffung der Elternbeiträge berechnet wurden, Ministerpräsidentin Kraft aber wünscht, dass diese nicht veröffentlicht werden. „Ministerpräsidentin Kraft zweckentfremdet Ministerien für die Vorbereitung der SPD-Wahlkampagne. Familien- und Finanzministerium haben aber den Menschen und Familien in Nordrhein-Westfalen zu dienen, nicht der SPD-Parteizentrale. Die Landesregierung muss deshalb schnellstmöglich offen legen, welche Berechnungen sie für die SPD durchgeführt hat und wie teuer die Pläne der SPD tatsächlich wären.“

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