14.03.2017 Lindner: Idee eines rot-grünen Ausländerwahlrechts angesichts der Lage im Land absurd

14.03.2017

MedienINFO 73 – Dienstag, 14. März 2017

Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer
Lindner: Idee eines rot-grünen Ausländerwahlrechts angesichts der Lage im Land absurd

Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt zu den Plänen der rot-grünen Landesregierung für ein kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-Ausländern:

„Die Idee eines Ausländerwahlrechts ist angesichts der Lage im Land schlicht absurd. SPD und Grüne müssen sich von den Realitäten und der Gefühlslage der Bürgerinnen und Bürger vollständig abgekoppelt haben, gerade jetzt mit diesem Vorschlag zu kommen. Wir brauchen erst einmal wieder die Kontrolle der Zuwanderung durch ein Einwanderungsgesetz. Ich persönlich war ohnehin immer der Meinung, dass das Wahlrecht kein Instrument der Integration ist. Vielmehr sind die Staatsangehörigkeit und das Wahlrecht die Krönung eines zuvor erfolgreichen Integrationsprozesses.“

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