15.02.2016 Alda: Ungerechtigkeit durch nachträgliche Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung beenden

15.02.2016

MedienINFO 38 – Montag, 15. Februar 2016

Anhörung zu Altersvorsorge
Alda: Ungerechtigkeit durch nachträgliche Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung beenden

Im Landtag findet am kommenden Mittwoch (17.02.2016, 13.30 Uhr) im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Anhörung zum Antrag der FDP-Landtagsfraktion „Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge - Entlastung bei den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung“ statt. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ulrich Alda fordert, dass der Vertrauensschutz für Versicherte wieder hergestellt werden muss.

Gut acht Millionen Menschen müssen nachträglich 18 Prozent ihrer zusätzlichen Altersvorsorge abführen. Dies resultiert aus dem so genannten GMG (Gesundheitsmodernisierungsgesetz). Mit Inkrafttreten des GMG zum 01.01.2004 wurden rückwirkend alle Auszahlungen von Direktversicherungen beitragspflichtig zur Kranken- und Pflegeversicherung gestellt. Dies betrifft vor allem Altverträge, da diese Abgaben bei Vertragsabschluss vor gut 25 bis 30 Jahren nicht vereinbart waren, sondern nachträglich von der damaligen rot-grünen Bundesregierung – mit Unterstützung der CDU – eingeführt wurden. „Das wäre so, als würden Sie drei Tage nach einem Einkauf im Supermarkt eine neue Rechnung bekommen, die Ihre Einkäufe rückwirkend um 18 Prozent höher versteuert“, kritisiert Alda.

„Die rückwirkende Beitragspflicht ist ein Schlag ins Kontor derer, die sich für das Alter absichern wollten. Politik darf hier das Vertrauen der Menschen in die private Vorsorge nicht mutwillig zerstören. Diese Ungerechtigkeit muss unterbunden werden und so ist es mir ein großes Anliegen, dieses Thema auch in NRW auch auf der politischen Bühne publik zu machen“, sagte Alda. Der Ausschuss rechnet mit regem Interesse von Betroffenen, es liegt bereits eine große Zahl von Anmeldungen vor. Damit alle Interessierten die Anhörung verfolgen können, wird sie im Live-Stream des Landtags übertragen.

 

 

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