15.02.2016 Brockes: Minister Duin muss handeln

15.02.2016

MedienINFO 39 – Montag, 15. Februar 2016

Stahlindustrie
Brockes: Minister Duin muss handeln

Anlässlich der heutigen Demonstration von Stahlarbeitern in Brüssel zeigt sich Dietmar Brockes, industriepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, besorgt um den Industriestandort NRW:

„Die von der EU-Kommission geplante Neuregelung beim Emissionshandel ist für das Industrieland NRW brandgefährlich. Die negativen Folgen gehen weit über die Stahlbranche hinaus. Als Schlüsselbranche hängt der Erfolg der deutschen Industrie insgesamt von ihr ab. Solange es keine international vergleichbaren Rahmenbedingungen beim Klimaschutz gibt, darf es keine weiteren Auflagen für die Stahlindustrie geben. Den Weg der Emissionsreduktion durch den Verzicht auf Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Wohlstand geht die FDP nicht mit. Anstatt die Branche mit Verschärfungen zu überziehen, sollte sich die EU stärker gegen Dumping-Importe beim Stahl einsetzen.

Auch NRW-Wirtschaftsminister Duin (SPD) ist aufgefordert, endlich zu handeln. Wir brauchen Taten statt warmer Worte. Zusätzliche Belastungen für den Stahlstandort durch rot-grüne Alleingänge wie Klimaschutzgesetz und -plan müssen weg. Duin darf sich nicht auf das Briefeschreiben beschränken. Wie wenig er damit erreicht, hat er schon bei der letzten Reform des Emissionshandels bewiesen, als das Europaparlament der entgegengesetzten Position von Umweltminister Remmel folgte.“

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