16.02.2017 Höne: Rot-Grün muss zunächst der eigenen Verantwortung der Konnexität nachkommen

16.02.2017

MedienINFO 54 – Donnerstag, 16. Februar 2017

Kommunalfinanzen
Höne: Rot-Grün muss zunächst der eigenen Verantwortung der Konnexität nachkommen

Zur heutigen Debatte im Landtag zum Thema Kommunalfinanzen und dem Entschließungsantrag der CDU- und FDP-Landtagsfraktion „Einseitiger Verweis auf den Bund greift viel zu kurz: Rot-Grün muss endlich auch der eigenen Verantwortung für eine faire Gemeindefinanzierung gerecht werden“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher Henning Höne:

„Rot-Grün versucht von ihren eigenen Fehlleistungen in der Kommunalfinanzierung abzulenken. Statt lediglich Hilferufe an den Bund zu postulieren, sollten SPD und Grüne zunächst ihrer eigenen Aufgabe und Pflicht nachkommen, die Kommunen auskömmlich zu finanzieren. Dazu muss endlich die Blockadehaltung aufgegeben werden und eine umfassende Analyse der tatsächlichen Finanzbedarfe der Städte und Gemeinde an Hand ihrer gesetzlich zugewiesenen Aufgaben endlich erfolgen. Denn Rot-Grün belastet die Kommunen durch einen kontinuierlichen Aufgabenzuwachs immer weiter, ohne dass sie dazu die notwendigen Kosten vom Land erstattet bekommen. Der stärkere Nichtraucherschutz, die Novelle des Landeswassergesetzes und die gestern beschlossene ‚Hygiene-Ampel‘ sind nur drei Beispiele für die Aufgabenzuwächse ohne hinreichende finanzielle Kompensation.

Wir brauchen eine grundsätzliche Reform der Kommunalfinanzierung, um die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beseitigen zu können. Rot-Grün darf die Augen nicht weiter davor verschließen, dass die Kommunen die Kommunalsteuern aus purer Not die Grund- und Gewerbesteuern immer weiter anheben müssen. Das ist die erste Aufgabe, die die Landesregierung angehen muss.

Wenn die Landesregierung die Forderungen von SPD und Grünen nach Übernahme von Kosten durch den Bund ernst nimmt, darf sie die aktuell laufende Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes in der verabredeten Form im Bundesrat nicht zustimmen.“

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