16.02.2017 Witzel: Landtag nimmt bei Frauenquote das Heft des Handelns nicht in die Hand

16.02.2017

MedienINFO 55 – Donnerstag, 16. Februar 2017

Verfassungswidrige Beförderungsregel im Landesbeamtengesetz
Witzel: Landtag nimmt bei Frauenquote das Heft des Handelns nicht in die Hand

Zur heutigen Debatte im Landtag über die von der FDP-Fraktion angestrebte Verfassungsklage gegen die Beförderungsregel im Landesbeamtengesetz erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel:

„Die Gleichberechtigung beider Geschlechter ist ein wichtiges Ziel. Was die rot-grüne Landesregierung per Gesetz für die Landesbeamten geregelt hat, ist daher verfassungswidrig und diskriminiert männliche Beamte. Denn in NRW werden seit dem 1. Juli 2016 Beamtinnen selbst bei schlechterer Bewertung den männlichen Kollegen bei Beförderungen vorgezogen.

Viele Beamten klagen verständlicherweise vor den Verwaltungsgerichten gegen diese offensichtliche Diskriminierung und bisher haben alle damit befassten Gerichte die Regelung übereinstimmend als verfassungswidrig eingestuft. Anstatt die Verfassungswidrigkeit dieser Norm zu beseitigen, hat die Landesregierung nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt und ferner einen langen Gang durch alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof angekündigt, um ihr Gesicht zu wahren. Sachverständige schätzen den Zeitraum dieser Auseinandersetzung und damit einhergehender Beförderungsblockaden auf insgesamt rund fünf Jahre an Verfahrenslaufzeit.

Wir Freien Demokraten haben den Landtag deshalb in einem Antrag dazu aufgefordert, sich im Interesse der Beamtinnen und Beamten für ein Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof auszusprechen. Leider haben sich in den Reihen von SPD, Grünen aber auch der CDU nicht genug Abgeordnete gefunden, um das notwendige Quorum von einem Drittel der Mitglieder des Landtages für ein solches Verfahren zu erreichen. Besonders unverständlich ist dies bei der CDU, die mit uns gemeinsam die Neuregelung inhaltlich ablehnt. Sogar vier Abgeordnete der SPD hatten ihre Kritik am Gesetz der Regierung bei der Verabschiedung artikuliert.

Wir bedauern das Ergebnis der heutigen Abstimmung sehr. Die Hängepartie für viele Beamte und die Beförderungsstopps aufgrund laufender Verfahren in etlichen Bereichen der Landesverwaltung geht leider weiter.“

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