16.03.2016 Rasche: Große Koalition beerdigt reihenweise Ortsumgehungen

16.03.2016

MedienINFO 67 – Mittwoch, 16. März 2016

Bundesverkehrswegeplan
Rasche: Große Koalition beerdigt reihenweise Ortsumgehungen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute den Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan vorgelegt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche:

„Es ist zu begrüßen, dass der Bund zahlreiche Staustellen und Engpässe im NRW-Verkehrsnetz beseitigen möchte. Dafür müssen viele Menschen in Nordrhein-Westfalen allerdings einen hohen Preis bezahlen. Denn etliche Umgehungsstraßen, auf die die lärm- und abgasgeplagten Bürger vor Ort seit vielen Jahren warten, wurden von der großen Koalition im Bund beerdigt.

Im weiteren Verfahren zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans wird auch die rot-grüne Landesregierung Farbe bekennen müssen. Bei zahlreichen Projekten des noch geltenden Bundesverkehrswegeplans 2003 hatten sich SPD und Grüne nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen können. Der dadurch ausgelöste Planungsstillstand hat dazu geführt, dass NRW Mittel für den Fernstraßenbau an den Bund zurückgeben musste. Diese ideologische Blockadepolitik der Grünen darf sich nun nicht wiederholen. Die Projekte müssen konsequent nach ihrem gesamtwirtschaftlichen Nutzen-Kosten-Verhältnis priorisiert werden.“

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