16.03.2017 Freimuth: Lehren aus WestLB-Desaster für Zukunft der landeseigenen Unternehmen ziehen

16.03.2017

MedienINFO 80 – Donnerstag, 16. März 2017

Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses WestLB
Freimuth: Lehren aus WestLB-Desaster für Zukunft der landeseigenen Unternehmen ziehen

Zum Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss WestLB erklärt die Obfrau der FDP-Landtagsfraktion im Angela Freimuth:

„Die politische Aufarbeitung des WestLB-Desasters muss Konsequenzen für die zukünftige Beschäftigung mit landeseigenen Unternehmen haben. Die umfangreichen Aktensichtungen, Beweisaufnahmen und Beratungen, die im Abschlussbericht zusammengefasst sind, haben eine Kette von Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen dokumentiert. Sie haben letztlich zum Ende der traditionsreichen Landesbank geführt und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit einer Zahlungsverpflichtung in zweistelliger Milliardenhöhe zurückgelassen. Fest steht: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.

Auf dem Weg von einer Förder- und Sparkassenzentralbank zu einer internationalen Groß- und Beteiligungsbank wurde eindeutig der Bereich der Daseinsvorsorge überschritten. Eine mit Steuergeldern wiederholt zu unterstützende Landesbank hätte nicht auf internationalen Kapitalmärkten im Wettbewerb mit Privatbanken und mit Risikolast für die Steuerzahler agieren dürfen. Deshalb wäre es auch ordnungspolitisch folgerichtig gewesen, die über die Förder- und Sparkassenzentralbank hinausgehenden Geschäftsbereiche auch materiell zu privatisieren, wie es die FDP-Landtagsfraktion seit 2000 immer wieder gefordert hat. Damit wären den Steuerzahlern Milliardenlasten erspart geblieben. Das Zusammenwirken der Eigentümer orientierte sich in entscheidenden Fragen an ihren Partikularinteressen und nicht am Geschäftserfolg des gemeinsamen Unternehmens. Das gilt auch für unterschiedliche Überlegungen zu Landesbankenfusionen.

Es ist folgerichtig, für Landesbeteiligungen, die nicht für die Daseinsvorsorge notwendig sind, eine materielle Privatisierung vorzunehmen. Eine weitere Erkenntnis ist, dass die weitere Verbesserung des fachlich notwendigen Knowhows in den Aufsichtsgremien von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung erforderlich bleibt.“

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