17.02.2015 Experten unterstützen FDP-Forderungen zur Stärkung der Altersvorsorge

17.02.2016

MedienINFO 46 – Mittwoch, 17. Februar 2016

Anhörung zu Altersvorsorge
Experten unterstützen FDP-Forderungen zur Stärkung der Altersvorsorge

In der heutigen Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Antrag der FDP-Landtagsfraktion „Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge - Entlastung bei den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung“ wurde von der Mehrzahl der eingeladenen Experten ein politischer Handlungsbedarf angemahnt. So würde die Belastung durch die volle Beitragspflicht in Kranken- und Pflegeversicherung zu einer Fehlsteuerung führen und die Attraktivität betrieblicher Altersvorsorge erheblich beeinträchtigen. Angesichts des sinkenden Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung wäre aber vielmehr eine Stärkung der zweiten und dritten Säule der Alterssicherung erforderlich.

Zudem wurde kritisiert, dass die Beitragspflicht 2004 mit dem so genannten GMG (Gesundheitsmodernisierungsgesetz) ohne jeglichen Vertrauensschutz und ohne Übergangsfristen eingeführt wurde. Die rund acht Millionen Betroffenen hätten durch diese Änderung der Geschäftsgrundlage eine gefühlte Rentenkürzung erfahren und keine Möglichkeit mehr gehabt, ihre Vorsorge anders zu disponieren. Deshalb sollten die durch das GMG erzeugten Ungerechtigkeiten jetzt beseitigt werden. Insbesondere bei einer doppelten Verbeitragung in Anspar- und Auszahlungsphase bestünde Korrekturbedarf.

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ulrich Alda folgerte: „Es wird abzuwarten sein, wie die rot-grüne Mehrheit und die Union mit der Benachteiligung von Arbeitnehmern in der betrieblichen Altersvorsorge umgehen. Allerdings dürfte es ihnen schwerfallen, sich gegen die früheren Beschlüsse ihrer Parteifreunde in Berlin zu stellen.“

 

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