17.02.2016 Lürbke: Jeder ausscheidende Polizeibeamte muss unverzüglich ersetzt werden

17.02.2016

MedienINFO 42 – Mittwoch, 17. Februar 2016

Nachtragshaushalt
Lürbke: Jeder ausscheidende Polizeibeamte muss unverzüglich ersetzt werden

Zu den Beratungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung über einen Nachtragshaushalt und den aktuellen Bericht an den Innenausschuss zur Umsetzung des 15-Punkte Programms erklärt der Innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke:

„Endlich räumt Minister Jäger ein, dass es `Brennpunktebehörden´ in NRW mit massiven polizeilichen Brennpunkten und bedenklichen personellen Unterschreitungen im Wachdienst gibt. Eine Ankündigungspolitik, bis 2018 bis zu 500 zusätzliche Polizeivollzugskräfte durch Lebensarbeitszeit gewinnen zu wollen, ist viel zu unambitioniert.

Durch unterjährige Abgänge wachsen jedes Jahr über 1.000 unbesetzte Stellen auf, die erst im Nachersatzverfahren am 1.Sepmteber eines Jahres aufgefüllt werden. Hinzu kommt die Nicht-Besetzung von Planstellen in einem enormen Umfang von 1.577 wegen Teilzeit und Elternzeit, die zu einer nicht hinnehmbaren Dauerschwächung der Behörden führt. Wir brauchen endlich spürbare Sofort-Maßnahmen, die dem akuten Personalnotstand in den Kreispolizeibehörden nachhaltig begegnen. Künftig muss gelten, dass jeder Polizeibeamte, der in NRW in Pension, in Mutterschutz, Elternzeit, Teilzeit oder in eine andere Behörde geht, unverzüglich zu ersetzen ist. Es muss zudem endlich die tatsächliche Verfügbarkeit von nur 75 Prozent des polizeilichen Arbeitsvermögens in NRW deutlich gesteigert werden.

Weder die alarmierenden Befunde noch die Handlungsvorschläge der eigenen Expertenkommission werden jedoch von Rot-Grünangepackt, obwohl so über 1.000 Polizeivollzugsbeamte für die Straße und Kommissariate ad hoc gewonnen werden könnten. Wer vor dem Hintergrund der heutigen polizeilichen Herausforderungen insoweit seine Hausaufgaben nicht macht, handelt fahrlässig und unverantwortlich. So soll die Bereitschaftspolizei richtigerweise bis 2018 um vier Züge verstärkt werden, aber offen bleibt, mit welchem Personal das erfolgen soll. Es gilt, Polizeivollzugskräfte in NRW nicht auf dem Spielfeld hin und her zu verschieben, sondern mehr auf das Spielfeld zu bringen. Sonst geht die Innere Sicherheit in NRW bald Schachmatt.“

 

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