17.02.2016 Stamp: Straftaten nordafrikanischer Zuwanderer sind Offenbarungseid für Innenminister

17.02.2016

MedienINFO 45 – Mittwoch, 17. Februar 2016

Bericht zu Straftaten nordafrikanischer Zuwanderer
Stamp: Zahl der Straftaten nordafrikanischer Zuwanderer ist Offenbarungseid für Innenminister

Nach einem Bericht des Innenministeriums ist die Zahl der Straftaten nordafrikanischer Zuwanderer in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren eklatant angestiegen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Joachim Stamp:

„Die jetzt bekannt gewordenen Zahlen zu Straftaten nordafrikanischer Tätergruppen sind verheerend. Der Bericht ist ein Offenbarungseid für Innenminister Jäger. Der Innenminister hat die Warnungen der Opposition ignoriert, statt zu handeln. Die Probleme mit nordafrikanischen allein reisende Zuwanderern sind seit langem bekannt. Denn seit Oktober 2014 hat die Opposition im Landtag mehrfach öffentlich davor gewarnt, dass es innerhalb der Flüchtlinge speziell mit der Gruppe von jungen Männern aus Nordafrika massive Probleme gibt. Dennoch ist der Innenminister untätig geblieben. Die Forderung der Opposition nach einem umfassenden und schlüssigen Konzept hat die Landesregierung bis heute nicht erfüllt. Viel zu spät kommen jetzt erste Zahlen. Bereits vor einem Jahr hätten diese Erhebungen vorliegen müssen.  Wenn Minister Jäger seinen Job verantwortungsvoll erledigt hätte, wäre vermutlich auch die Silvesternacht in Köln anders verlaufen, weil Straftaten wohl hätten verhindert werden können. Dafür sollte Jäger die politische Verantwortung übernehmen.“

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