17.03.2016 Brockes: Gabriels Ministererlaubnis gefährdet Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen

17.03.2016

MedienINFO 71 – Donnerstag, 17. März 2016

Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka
Brockes: Gabriels Ministererlaubnis gefährdet Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen

Zu der durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erteilten Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka und zum Rücktritt des Vorsitzenden der Monopolkommission erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes:

„Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel setzt sich mit seiner Minister-Erlaubnis nicht nur über das Bundeskartellamt und die Monopolkommission hinweg, sondern auch über die Interessen von Gewerkschaften, Landwirtschaft, Lebensmittelerzeugern, Wettbewerbern und damit Arbeitsplätzen hinweg.

Gabriel verursacht einen ordnungspolitischen Sündenfall und berücksichtigt lediglich die Interessen eines großen Unternehmens. Mittelstand, Wettbewerb und Marktwirtschaft kommen dabei unter die Räder. Damit gefährdet der Wirtschaftsminister nicht zuletzt auch zahlreiche Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen.“

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