18.03.2016 Nückel: Rundfunkbeitrag muss reformiert und gesenkt werden

18.03.2016

MedienINFO 72 – Freitag, 18. März 2016

Gerichtsentscheidung zum Rundfunkbeitrag '
Nückel: Rundfunkbeitrag muss reformiert und gesenkt werden

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über mehrere Klagen gegen den Rundfunkbeitrag erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Thomas Nückel:

„Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist. Das darf die Politik jedoch nicht davon abhalten, die verkrusteten Strukturen und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks endlich gründlich zu überarbeiten. Denn der Rundfunkbeitrag ist und bleibt bürokratisch und kompliziert. Vor allem aber führt er zu ungerechten Mehrfachbelastungen etwa von Berufspendlern oder mittelständischen Betrieben.

Außerdem muss der Rundfunkbeitrag für die kommende Beitragsperiode gesenkt werden, wie es von der für die Ermittlung des Finanzbedarfs zuständigen KEF vorgeschlagen worden ist. Daher fordere ich die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, in den anstehenden Beratungen eine Senkung des Beitrags durchzusetzen.“

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