18.07.2017 Lürbke: Kritik der Grünen ist scheinheilig

18.07.2017

MedienINFO 13 – Dienstag, 18. Juli 2017

Polizei stärken
Lürbke: Kritik der Grünen ist scheinheilig

Zur aktuellen Berichterstattung über die Personalentwicklung bei der NRW-Polizei und den Äußerungen der Grünen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke:

"Die Kritik der Grünen ist scheinheilig. Die neue NRW-Koalition hat das Erbe von sieben Jahren verfehlter Innenpolitik unter SPD und Grünen angetreten. Der durchschaubare Versuch, die unter Rot-Grün verursachten personellen Engpässe einer neuen Landesregierung in die Schuhe zu schieben, die erst zwei Wochen im Amt ist, ist geradezu peinlich.

FDP und CDU stärken stattdessen der Polizei personell endlich wieder den Rücken. Denn bei der diesjährigen Personalplanung für unsere 47 Kreispolizeibehörden in NRW galt unter Innenminister Jäger offenbar das Motto "Nach uns die Sintflut!". Viele Behörden hätten dank Rot-Grün erhebliche Personaleinbußen hinnehmen müssen. Der Umstand war Jäger bestens bekannt, gehandelt hat er nicht. Auch die Gewerkschaften hatten den abgewählten Innenminister immer wieder vor dem drohenden Engpass gewarnt. Diese verfehlte Personalpolitik werden wir umgehend beenden - auch wenn nicht alles binnen Wochen gehen wird. Denn zusätzliche Beamte müssen erst ausgebildet und weiteres Personal erst eingestellt werden. Wir werden Jägers Erbe dennoch schnellstmöglich korrigieren und unsere Polizei deutlich personell stärken: plus mindestens 2300 neue Kommissaranwärter jedes Jahr bis 2022. Zudem ab 2018 jedes Jahr 500 neue Polizeiverwaltungsassistenten (100 Stellen noch dieses Jahr, alle dauerhaft und nicht wie unter Rot-Grün befristet). Zudem werden wir auch den dringend benötigten Staatsschutz zur Terrorismusbekämpfung weiter verstärken.  In Summe ein Maßnahmenpaket, wie es NRW noch nicht gesehen hat."

Downloads: 
Hier zum Download (pdf / 274.63 KB)