18.10.2017 Lenzen: Kommunale Integrationsarbeit stärken

18.10.2017

MedienINFO 57 – Mittwoch, 18. Oktober 2017

Integrationsausschuss
Lenzen: Kommunale Integrationsarbeit stärken

Die Aussprache zur „Kleinen Regierungserklärung“ von Integrationsminister Stamp war heute Thema im Integrationsausschuss. Dabei wurde auch über die geplante Neuregelung der Integrationsräte debattiert. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:

„Unser Ziel ist es, die kommunale Integrationsarbeit zu stärken. Die Hauptleistung der Integration wird vor Ort in den Kommunen erbracht. Die Bedeutung der Integrationspolitik hat so stark zugenommen, dass sich auch die Räte und Kreistage verstärkt mit diesen Themen beschäftigen müssen. Denn diese Gremien tragen alle Entscheidungen mit Finanzwirkung. Gegenwärtig laufen die wirklich wichtigen integrationspolitischen Entscheidungen oftmals an den Integrationsräten vorbei.

Die FDP will keine Alibiveranstaltungen, sondern echte Beteiligung der Migrantenvertreter an den relevanten Entscheidungen. Deswegen werden wir die Bildung echter Integrationsausschüsse ermöglichen, in denen Ratsmehrheit und Opposition die entscheidenden integrationspolitischen Weichenstellungen diskutieren und eine Ausdehnung von Integrationsmaßnahmen vorbereiten können. In diesen stellen die Migrantenvertreter zwar nicht die Mehrheit der Mitglieder, sie haben aber mehr Einfluss auf die tatsächlich relevanten integrationspolitischen Entscheidungen vor Ort.

Die alleinige Fixierung von Rot-Grün auf Integrationsräte ohne echte Entscheidungsbefugnis ist die Fortsetzung einer Symbolpolitik der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts, die den Herausforderungen, die vor uns liegen, nicht gerecht wird. Die Kommunen vor Ort wissen selbst am besten, wie sie eine echte Beteiligung von Migrantenvertretern an den politischen Entscheidungen gewährleisten.“

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