19.04.2017 Stamp: Verbindliche Integration statt Floskeln

19.04.2017

MedienINFO 112 – Mittwoch, 19. April 2017

Abstimmungsergebnis der Deutschtürken beim Erdogan-Referendum
Stamp: Verbindliche Integration statt Floskeln

Der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Joachim Stamp, erklärt zum Abstimmungsergebnis der Deutschtürken beim Erdogan-Referendum:

„Das Abstimmungsergebnis der Deutschtürken beim Erdogan-Referendum belegt gerade in Nordrhein-Westfalen massive Defizite in der Integration und der politischen Bildung. Es reicht nicht aus, dass Hannelore Kraft jetzt mahnt, man müsse die Spaltung überwinden. Das wird abermals eine Floskel bleiben, wenn der zuständige Minister Schmeltzer eine veränderte Integrationspolitik ablehnt. Nordrhein-Westfalen braucht einen Kurswechsel weg von Symboldebatten um das kommunale Wahlrecht hin zu einer verbindlichen Integration. Wir brauchen ein umfassendes Bildungsprogramm, echte Wertevermittlung des Rechtsstaats und eine offensive Einbürgerungskampagne. Zudem darf sich die Landesregierung nicht länger von AKP-Tarnorganisationen wie der UETD auf der Nase rumtanzen lassen. Wir brauchen stattdessen positive Vorbilder gelungener Integration in der Öffentlichkeit, damit vorhandene Vorurteile in allen Teilen der Gesellschaft abgebaut werden können. Für die Freien Demokraten wird eine neue Verbindlichkeit in der Integrationspolitik auch ein Arbeitsschwerpunkt in der kommenden Legislaturperiode sein.“

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