20.03.2017 Hafke: Kampmann verkauft SPD-Programm und plant ohne die Grünen

20.03.2017

MedienINFO 843 – Montag, 20. März 2017

Kampmann präsentiert bei Kibiz-Planung 2017/18 das SPD-Wahlprogramm
Hafke: Kampmann verkauft SPD-Programm und plant ohne die Grünen

Die rot-grüne Landesregierung hat die aktuelle Planung für Plätze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege im Kindergartenjahr 2017/18 bekannt gegeben. Demnach stehen rund 9.500 U3-Plätze mehr als im vergangenen Jahr zur Verfügung. In einer entsprechenden Pressekonferenz legte Kampmann zudem Leitaspekte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes in der kommenden Legislaturperiode vor, die jedoch nicht mit den Grünen abgestimmt sind und ausschließlich das SPD-Wahlprogramm widergeben. Dazu erklärt Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Die neuen Plätze sind trotz und nicht dank der rot-grünen Landesregierung geschaffen worden. Diese Landesregierung hat ‚Kein Kind zurücklassen‘ versprochen, doch ausgerechnet unseren Kitas fehlt das Geld für mehr Erzieherinnen, längere Öffnungszeiten und individuelle Förderung. Auch die neugeschaffenen U3-Plätze werden nichts an der Tatsache ändern, dass NRW weiter hinter anderen Ländern bei der U3-Betreuung zurückbleibt.“

SPD und Grüne haben sieben Jahre lang ihre eigenen Wahlversprechen ignoriert und bis heute nicht für ein auskömmliches Kita-Finanzierungssystem gesorgt. Selbst die angekündigte Einigung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Eckpunkte konnte am Ende der Legislaturperiode nicht erzielt werden. Die sieben Jahre rot-grüner Kita-Stillstand waren verlorene Jahre für die Erzieherinnen, Eltern und Kinder in Nordrhein-Westfalen.“

Hafke kritisierte Ministerin Kampmann zudem dafür, dass sie in ihrer Funktion als Ministerin das Wahlprogramm der SPD inklusive der teuren Abschaffung der Elternbeiträge als konkretes und abgestimmtes Regierungsvorhaben für die kommende Legislaturperiode darstellt. „Es ist inakzeptabel, wenn eine Ministerin ihr Amt dazu missbraucht, für das SPD-Wahlprogramm zu werben. Auch die vom Finanzministerium berechneten Kosten der Abschaffung der Elternbeiträge dürfen der Öffentlichkeit nicht länger vorenthalten werden.“

Hafke glaubt jedoch nicht, dass es jemals zu der von der SPD vorgeschlagenen Reform kommen wird. „Die Kommunen lehnen die Ideen der SPD vehement ab, damit hat sich das eigentlich schon erledigt. Die Grünen werden zu ihren Vorstellungen schon gar nicht mehr von der SPD gefragt, offenbar plant man schon ohne den kleinen Koalitionspartner.“

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