20.04.2017 Ellerbrock: Groschek verschläft Förderung der Digitalisierung in kommunalen Bauämtern

20.04.2017

MedienINFO 114 – Donnerstag, 20. April 2017

Baugenehmigungen
Ellerbrock: Groschek verschläft Förderung der Digitalisierung in kommunalen Bauämtern

Die FDP fordert, dass das Land die Kommunen bei der Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren unterstützt. Bauanträge müssten innerhalb einer verbindlichen Frist entschieden sein. Derzeit nehmen die Genehmigungsverfahren zu viel Zeit in Anspruch und verteuern dadurch das Bauen in Nordrhein-Westfalen insgesamt. Die Landesregierung bleibt jedoch untätig, statt Kommunen bei der notwendigen Digitalisierungsoffensive aktiv zu unterstützen. Das geht aus der Antwort von Bauministers Michael Groschek auf eine Anfrage des baupolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion Holger Ellerbrock hervor:

„Diese Arbeitsverweigerung der rot-grünen Landesregierung ist ein neuer Tiefpunkt. Die Parlamentsmehrheit von SPD und Grünen hat mit der Verabschiedung der neuen Landesbauordnung die eigene Landesregierung aufgefordert, die Kommunen bei der flächendeckenden Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren zu unterstützen. Danach ist nichts passiert. Bauminister Groschek leistet keine konkreten Hilfestellungen für die Kommunen, um die Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren aktiv voranzutreiben. Ihm fehlt der Überblick über den Digitalisierungsbedarf in den kommunalen Bauämtern. Zudem scheint er keine Informationen über die einzelgemeindliche Dauer von Baugenehmigungsverfahren zu haben, zumindest gibt er sie nicht preis.

Auch wenn dem Landtag 2019 erstmals ein Bericht über die die Dauer von Baugenehmigungsverfahren vorgelegt werden soll, wird daraus nicht ersichtlich sein, in welchen Kommunen ein Bauantrag bürgerfreundlich und schnell entschieden wird und wo Nachholbedarf besteht. Transparenz und Vergleichbarkeit hinsichtlich der Dauer der Genehmigungsverfahren ist so nicht möglich.

Durch das bloße Abwarten akzeptiert Michael Groschek auch, dass in den kommunalen Bauämtern die Chancen der Digitalisierung nur schleppend genutzt werden. Minister Groschek sollte die Potentiale der Digitalisierung besser fördern sowie die Kommunen aktiv unterstützen, damit die Digitalisierung in den Bauämtern Priorität erhalten.“

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