20.09.2017 Lenzen: Integration durch Chancen und Leistung

20.09.2017

MedienINFO 40 – Mittwoch, 20. September 2017

Integrationsausschuss
Lenzen: Integration durch Chancen und Leistung

Der Einführungsbericht des Ministers war heute Thema im Integrationsausschuss des Landtags. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:

„Mit der Erklärung des Ministers schlägt Nordrhein-Westfalen ein neues Kapitel in der Integrationspolitik auf. Wir wollen Integrationspolitik neu denken. Die FDP-Fraktion möchte die Einwanderungspolitik neu ordnen und mehr Verbindlichkeit bei der Integration schaffen. Gemeinsam mit der CDU werden wir ein modernes Einwanderungsgesetz erarbeiten. Deutschland ist auf die Einwanderung von qualifizierten und fleißigen Menschen angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand auch zukünftig erhalten wollen. Dazu soll auch gut integrierten Flüchtlingen eine Einwanderungschance ermöglicht werden.

Die Abschiebung von gut integrierten Ausländern ist weder humanitär vertretbar noch volkswirtschaftlich sinnvoll. Diese Praxis wollen wir daher beenden. Die Priorität bei Abschiebungen wollen wir stattdessen auf Integrationsverweigerer, Kriminelle und Gefährder legen.

Die Hilfen zur Integration wollen wir ausdehnen. Wir setzen auf Integration durch eigene Leistung. Jeder soll die Chance erhalten, sich seinen Fähigkeiten entsprechend in Gesellschaft und Arbeitsmarkt einzubringen. Die Integrationsmaßnahmen sollen daher früher verfügbar und verbindlicher sein.

Die Koalition wird für eine unkomplizierte Anerkennung ausländischer Berufs- und Studienabschlüsse, Nachqualifikationen und eine erweiterte Schulpflicht für Flüchtlinge ohne Ausbildungsabschluss sorgen. Die Wertevermittlung muss sich als Querschnittsaufgabe durch alle Integrationsmaßnahmen ziehen.

Wir werden weder im internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe noch in unserer Integrationspolitik Erfolg haben, wenn in unserem Land ein Klima der Geringschätzung gegenüber Fremden herrscht. Die Zugehörigkeit zu einer Gruppe darf nicht zu einer pauschalen Verurteilung führen. Es ist unser aller Aufgabe die Wertschätzung für den einzelnen Menschen in unserer offenen Gesellschaft zu erhalten.“

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