21.01.2016 Nückel: SPD und Grüne begehen Wortbruch bei Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

21.01.2016

MedienINFO 19 – Donnerstag, 21. Januar 2016

WDR-Gesetz
Nückel: SPD und Grüne begehen Wortbruch bei Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Zur heutigen abschließenden Beratung des Ausschusses für Kultur und Medien über das WDR-Gesetz erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel:

„Immer wieder haben SPD und Grüne behauptet, sich für den schrittweisen Ausstieg aus Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzusetzen. Das ist nicht zuletzt in Anträgen der Koalitionsfraktionen dokumentiert.

In der aktuellen Novellierung des WDR-Gesetzes ist davon jedoch rein gar nichts zu sehen. Die vorgeschobenen Begründungen von SPD und Grüne sind dabei geradezu beschämend. Und auch im anstehenden 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag will sich die Landesregierung trotz anderslautender früherer Ankündigungen nicht für einen bundeseinheitlichen schrittweisen Werbeausstieg einsetzen.

Es lässt sich nicht wegdiskutieren: SPD und Grüne haben ihr Wort gebrochen. Sie zementieren damit die Unwucht im dualen Rundfunksystem zum Schaden des Lokalradios, privater Verlage und anderer Medien- und Onlineangebote.“

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