21.04.2017 Witzel: Regierung will mit billigem Reklametrick bei Frauenquote nur Zeit bis zur Landtagswahl gewinnen

21.04.2017

MedienINFO 116 – Freitag, 21. April 2017

Normprüfung der Landesregierung vor dem Verfassungsgericht
Witzel: Regierung will mit billigem Reklametrick bei Frauenquote nur Zeit bis zur Landtagswahl gewinnen

Zur aktuellen Ankündigung der Einreichung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof durch die Landesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel:

„Einmal mehr werden die Landesbeamten hinsichtlich der wahren Motive der amtierenden Landesregierung getäuscht. Das plötzliche Interesse an Rechtssicherheit für die nachteilig von der Frauenquote Betroffenen ist nur vorgeschoben. Wenn es der Regierung tatsächlich um Verfassungskonformität und Planungssicherheit gehen würde, hätte sie eine gerichtliche Normenkontrolle spätestens vor einem halben Jahr eingeleitet, als landesweit alle damit befassten Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen die rot-grüne Frauenquote aufgrund ihrer offensichtlichen Verfassungswidrigkeit beanstandet haben. Die Wahrheit ist aber, dass die Landesregierung noch vor zwei Monaten im Plenum einen Gang nach Münster explizit abgelehnt hat und auch alle als Abgeordnete stimmberechtigten Minister in namentlicher Abstimmung gegen diesen Schritt votiert haben. Das aktuelle Manöver ist eindeutig: Es geht nur um einen Zeitgewinn bis zur Landtagswahl. Die FDP-Landtagsfraktion sieht sich durch alle bisherigen Gerichtsentscheidungen im Land bis zum Oberverwaltungsgericht bestärkt, dass eine leistungsfeindliche Frauenquote, die sogar leistungsschwächere Frauen innerhalb bestimmter Bandbreiten leistungsstärkeren männlichen Kollegen vorzieht, gegen Verfassung und Beamtenrecht verstößt.“

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