22.06.2017 Stamp: EuGH-Urteil bestätigt NRW-Koalition in Strategischer Fahndung

22.06.2017

MedienINFO 3 – Donnerstag, 22. Juni 2017

EuGH-Urteil zu anlassloser Schleierfahndung
Stamp: EuGH-Urteil bestätigt NRW-Koalition in Strategischer Fahndung

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp, erklärt zum aktuellen Urteil des EuGH zur anlasslosen Schleierfahndung:

„Das Urteil des EuGH bestätigt die NRW-Koalition aus CDU und FDP in ihrem Vorhaben, mit der Strategischen Fahndung ein neues rechtssicheres Instrument in der Sicherheitspolitik einzuführen. Anders als bei der anlasslosen Schleierfahndung sind bei der Strategischen Fahndung verdachtsunabhängige Kontrollen nur möglich, wenn es ausreichende Anlässe gibt unter Berücksichtigung der aktuellen europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben und Rechtsprechung (Ort, Zeit, Umfang). Wir werden diese Vorgaben bei der konkreten Ausgestaltung exakt beachten. Damit geben wir der Polizei ein neues Instrument zur Verbrechensbekämpfung, das rechtsstaatlichen Prinzipien genügt und den Beamten Rechtssicherheit im Einsatz gibt.“

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