23.06.2017 Rasche: Schwarz-rote Pläne zum Schaden Nordrhein-Westfalens müssen gestoppt werden

23.06.2017

MedienINFO 4 – Freitag, 23. Juni 2017

Netzentgelte
Rasche: Schwarz-rote Pläne zum Schaden Nordrhein-Westfalens müssen gestoppt werden

Die Pläne der Bundesregierung zur Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte sieht die FDP-Landtagsfraktion mit großer Sorge. Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion NRW, betont: „Die Pläne der großen Koalition gehen voll zu Lasten des wichtigsten Energielandes NRW. Es müssen nun alle Kräfte mobilisiert werden, um den Irrweg der Bundesregierung noch zu stoppen. Die abgewählte rot-grüne Landesregierung und insbesondere Hannelore Kraft haben es leider sträflich versäumt, die Interessen des Landes bei dieser wichtigen Frage zu wahren.“

„Dieses Projekt der großen Koalition ist eine schwere Hypothek für Nordrhein-Westfalen. In unserem Land werden 40 Prozent des deutschen Industriestroms verbraucht. Eine Vereinheitlichung der Netzentgelte im Übertragungsnetz würde für Unternehmen, insbesondere der energieintensiven Branchen Chemie, Stahl, Aluminium, Papier, Verkehr und der Nichteisen-Metallindustrie eine Preissteigerung von bis zu 60 Prozent bedeuten. Letztlich würden die Pläne der großen Koalition Unternehmen und Verbraucher teuer zu stehen kommen. Es sind Mehrbelastungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro zu erwarten. Für die betroffenen Unternehmen stehen jeweils Kostensteigerungen in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags im Raum, die zu Existenzgefährdungen führen können. Sicher ist: diese Entscheidung schadet den Interessen des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen erheblich.

Die bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte widerspricht zudem einer fairen gesamtdeutschen Lastenverteilung der Kosten der Energiewende. Wir Freie Demokraten lehnen die Aufnahme einer entsprechenden Verordnungsermächtigung in das Netzentgeltmodernisierungsgesetz entschieden ab und setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Vereinheitlichung der Netzentgelte und die Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte für dezentrale, steuerbare Anlagen verhindert werden.“

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