23.10.2017 Witzel: Investitionen in die Zukunft ohne neue Schulden

23.10.2017

MedienINFO 60 – Montag, 23. Oktober 2017

Eckpunkte Landeshaushalt 2018
Witzel: Investitionen in die Zukunft ohne neue Schulden

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten für den Haushalt des Jahres 2018 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel:

„Die von der schwarz-gelben Landesregierung vorgestellten Eckpunkte des Haushaltes für das Jahr 2018 zeigen einen deutlichen Politikwechsel an.

Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte eine Neuverschuldung von über 1,6 Milliarden Euro und einen immensen Investitionsstau hinterlassen – eine schwere Bürde für eine gestaltende Landespolitik. Die neue Landesregierung plant hingegen, die Neuverschuldung bereits mit dem ersten eigenen Haushalt auf null zu reduzieren, ohne auf wichtige Zukunftsinvestitionen zu verzichten. Um unser Land sicherer, chancenreicher und moderner zu machen, wird in Kinder, Bildung, Digitalisierung, Innere Sicherheit und Infrastruktur investiert.

Damit stellt Nordrhein-Westfalen unter Regierungsverantwortung der FDP erstmals seit über 40 Jahren einen schuldenfreien Haushalt auf. Dies wird auch durch erste Schritte der Haushaltskonsolidierung möglich.“

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